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Großraumtransport/Schwerlasttransport: Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung
 

Großraumtransport/Schwerlasttransport: Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung

Leistungsbeschreibung

Der Verkehr auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte (einschließlich Ladung) die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer besonderen Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beziehungsweise einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.

Bei Fahrzeugen/Fahrzeugkombinationen, welche die gesetzlichen Grenzmaße überschreiten, ist außerdem eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erforderlich.

An wen muss ich mich wenden?

Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO werden gemäß § 44 Abs. 3 a StVO

  • von den Straßenverkehrsbehörden (Kreise, kreisfreie Städte) oder,
  • sofern kein Anhörverfahren stattfindet, vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel,

erteilt.

Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO werden vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel, erteilt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Ausgefüllter Antragsvordruck mit Begründung,
  • Unterlagen über das Fahrzeug/die Fahrzeugkombination einschließlich Ladung.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) an. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag sollte mindestens 14 Tage vor Durchführung des Transportes gestellt werden.

Rechtsgrundlage

  • §§ 18, 22, 29, 44 und 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Anträge / Formulare

Erlaubnisse/Ausnahmegenehmigungen sind - rechtzeitig vor Beginn eines Transports - schriftlich zu beantragen.
Die Entscheidung erfolgt nach Anhörung aller zu beteiligenden Behörden.

Was sollte ich noch wissen?

Die näheren Einzelheiten über die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. 3 StVO beziehungsweise § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.

Eine Antragstellung ist auch in einem elektronischen Genehmigungsverfahren - Verfahrensmanagement Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS) - möglich. In diesem Verfahren können Sie sich als Verfahrensbeteiligter jederzeit über den Stand des Verfahrens informieren.

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