Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Geschäftsordnung für den Amtsausschuss des Amtes Schrevenborn

Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekannt-machung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 149) i. V. m. § 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 310) wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Schrevenborn vom 18. Dezember 2008 folgende Geschäftsordnung beschlossen.

§ 1 Erstes Zusammentreten (Konstituierung)

(1)

Der Amtsausschuss wird zur ersten Sitzung von dem/der bisherigen Amtsvorsteher/in binnen 74 Tagen nach dem Tag der Gemeindewahl einberufen (§§ 24 a, 34 Abs. 1 S. 1 GO, 9 Abs. 5 AO).

(2)

Der/die bisherige Amtsvorsteher/in erklärt die Sitzung für eröffnet und stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest.

(3)

Der Amtsausschuss wählt unter Leitung seines ältesten Mitglieds den/die Amtsvorsteher/in und unter dessen/deren Leitung die Stellvertreter/innen. Dem ältesten Mitglied obliegt es, den/die Amtsvorsteher/in in sein/ihr Amt einzuführen.

(4)

Der/die neu gewählte Amtsvorsteher/in hat seine/ihre Stellvertreter/innen in seine/ihre Tätigkeit einzuführen.

§ 2 Aufgaben des/der Amtsvorsteher/in

(1)

Der/die Amtsvorsteher/in eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen des Amtsausschusses. In den Sitzungen handhabt er/sie die Ordnung und übt das Hausrecht aus (§§ 12, 24 a AO, 37 GO). Will der/die Amtsvorsteher/in sich selbst als Redner/in an der Beratung beteiligen, so hat er/sie während dieser Zeit den Vorsitz abzugeben. Er/sie hat diese Aufgaben gerecht und unparteiisch wahrzunehmen.

(2)

Der/die Amtsvorsteher/in wird, wenn er oder sie verhindert ist, durch seinen oder ihren ersten Stellvertreter, wenn auch dieser verhindert ist, durch seinen oder ihren zweiten Stellvertreter vertreten (2 Stellvertreter gem. § 11 Abs. 1 AO).

§ 3 Pflichten der Amtsausschussmitglieder

(1)

Die Ausschussmitglieder sind verpflichtet, die ihnen aus ihrer Mitgliedschaft in dem Amtsausschuss erwachsenden Pflichten auszuüben, insbesondere an den Sitzungen der Selbstverwaltungsgremien teilzunehmen. Das Recht der Amtsausschussmitglieder, jederzeit auf den Sitz im Amtsausschuss bzw. in einem Ausschuss des Amtsausschusses zu verzichten, bleibt hiervon unberührt.

(2)

Wer ohne triftigen Grund vorsätzlich oder fahrlässig eine Sitzung des Amtsausschusses oder eines seiner Ausschüsse fernbleibt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann auf Antrag des Amtsausschusses mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 4 Tagesordnung / Einladung

(1)

Der/die Amtsvorsteher/in beruft die Sitzungen des Amtsausschusses ein (§ 24 a AO).

(2)

Die Tagesordnung wird von dem/der Amtsvorsteher/in nach Beratung mit dem/der Amtsdirektor/in festgesetzt.

(3)

In Fällen der Verpflichtung zur Aufnahme von Tagesordnungspunkten nach §§ 34 Abs. 4 Satz 3 GO muss das Aufnahmeverlangen (Antrag, ggf. mit Vorlagen) spätestens am 3. Arbeitstag vor Beginn der Ladungsfrist dem/der Amtsdirektor/in vorliegen (Dienstweg). Arbeitstage sind die Tage Montag bis Freitag. Ist innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei dem/der Vorsitzenden eine Sitzung vorgesehen, so braucht in der Regel eine besondere Sitzung nicht einberufen zu werden.

(4)

In der Tagesordnung sind die Gegenstände, bei denen gemäß § 5 GeschO die Öffentlichkeit allgemein ausgeschlossen ist, gesondert aufzuführen und an den Schluss der Tagesordnung zu stellen. Die Beratungsgegenstände sind so zu umschreiben, dass dadurch die Nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt, d. h. insbesondere ein Bezug zu einzelnen Personen nicht hergestellt werden kann. Soweit nach Auffassung des Amtsvorstehers/der Amtsvorsteherin auch für weitere Beratungsgegenstände ein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zu erwarten ist, sind diese Punkte nach den für die öffentliche Sitzung vorgesehenen Beratungsgegenständen einzuordnen.

(5)

Die Tagesordnung ist in die Ladung aufzunehmen. Sie muss die Verhandlungsgegenstände des öffentlichen Teils in Stichworten konkret und ausreichend bezeichnen; allgemeine Umschreibungen, insbesondere ein Punkt „Verschiedenes“, sind unzulässig. Mit Ausnahme der Fälle nach §§ 10 Abs. 4 AO, 35 Abs. 1 Satz 3 GO dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten sein. Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen) sind den Ausschussmitgliedern möglichst mit der Einladung, andernfalls jedoch noch so frühzeitig zu übersenden, dass die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung über die einzelnen Beratungsgegenstände vor der Sitzung möglich ist.
Beschlussvorlagen zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten sind im Kopf deutlich als „Vertraulich“ zu kennzeichnen. Personenbezogene Angaben sind in die Erläuterungen nur dann aufzunehmen, wenn sie für die Vorbereitung der Sitzung und die Entscheidung erforderlich sind.

(6)

Die mit der Einladung zugestellte Tagesordnung gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit Aufruf des Punktes 1 als festgestellt. Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, kann - abgesehen von Fällen nach §§ 24 a AO, 34 Abs. 4 Satz 4 GO - grundsätzlich nicht beraten und beschlossen werden.

§ 5 Öffentlichkeit

(1)

Die Sitzungen des Amtsausschusses sind grundsätzlich öffentlich.

(2)

Die Öffentlichkeit ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 AO auszuschließen. Sie ist in folgenden Fällen allgemein ausgeschlossen, ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses des Amtsausschusses bedarf:

  1. bei sämtlichen Personalangelegenheiten
  2. bei Veränderung von Ansprüchen (Niederschlagung und Erlass)
  3. bei Rechtsgeschäften mit Privaten oder Unternehmen, wenn deren persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse in die Beratung mit einbezogen werden
  4. bei Grundstücksangelegenheiten
  5. bei Vergabeentscheidungen

Diese Angelegenheiten können in öffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn die Personen, deren Interesse betroffen sind, dies schriftlich verlangen oder hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklären (§§ 10 Abs. 4 AO, 35 Abs. 1 S. 3 GO).

(6)

Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt der Amtsausschuss allgemein oder im Einzelfall mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Amtsausschusses. Antragsberechtigt sind die Ausschussmitglieder und der/die Amtsvorsteher/in. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen; ohne Aussprache wird in öffentlicher Sitzung beschlossen (§ 10 Abs. 4 AO).

(7)

In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen (§ 10 Abs. 4 AO).

§ 6 Unterrichtung über die Ausschussarbeit

(1)

Einladungen zu den Ausschusssitzungen sind allen Ausschussmitgliedern des jeweiligen Ausschusses mit sämtlichen Anlagen und Vorlagen zu übersenden. Das Gleiche gilt für die Zusendung der Abschrift der Sitzungsniederschriften.

(2)

Begründende Unterlagen werden an Ausschussmitglieder nur einmal ausgehändigt, so sie in weiteren Ausschüssen und dem Amtsausschuss mit demselben Beratungspunkt befasst werden. Begründende Unterlagen werden fortlaufend gekennzeichnet.

(3)

Soweit nicht von dem/der Amtsdirektor/in vorgetragen, erfolgt im Amtsausschuss die Erläuterung eines Tagesordnungspunktes von dem/der Vorsitzenden des zuletzt befassten Ausschusses. Der Vortrag kann durch Vorsitzende weiterer, mit der Sache befasster, Ausschüsse ergänzt werden.

§ 7 Unterrichtung durch den/die Amtsdirektor/in

(1)

Der/die Amtsdirektor/in ist verpflichtet, den Amtsausschuss ausreichend und rechtzeitig über alle wichtigen Verwaltungsentscheidungen und Anordnungen der Aufsichtsbehörden zu unterrichten. Davon unberührt bleibt das gem. §§ 15 e Entwurf der neuen AO, 45 c GO bestehende Berichtswesen. Eine Unterrichtung des Amtsausschusses ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheit bereits in einem anderen Ausschuss des Amtsausschusses behandelt und in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worden ist, es sei denn, dass die Aufsichtsbehörde die Unterrichtung des Amtsausschusses ausdrücklich verlangt.

(2)

Die Unterrichtung soll in der Regel zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung des Amtausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ erfolgen. Soweit durch die Mitteilungen des / der Amtsdirektor/in Angelegenheiten berührt werden, die nach § 5 dieser Geschäftsordnung von der Behandlung in öffentlicher Sitzung ausgeschlossen sind, hat der/die Amtsdirektor/in sie am Ende der nichtöffentlichen Sitzung bekannt zu geben. Eine Aussprache zum Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ findet nicht statt.

§ 8 Einwohnerfragestunde

(1)

Jeder/jede Einwohner/in der amtsangehörigen Gemeinden kann in einer öffentlichen Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten des Amtes stellen sowie Vorschläge und Anregungen unterbreiten, soweit er/sie das 14. Lebensjahr vollendet hat.

(2)

Die Fragen müssen kurz und sachlich sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen sich nur auf Gegenstände von allgemeinem Interesse beziehen und keine Wertungen enthalten. Für das Vorbringen einer Frage stehen maximal 3 Minuten zur Verfügung. Jeder/jede Fragesteller/in kann in der Einwohnerfragestunde zunächst zwei Fragen zu unterschiedlichen Themen vorbringen. Der/die Fragesteller/in ist berechtigt, nach Beantwortung seiner/ihrer Frage bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Die Zusatzfragen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beantwortung stehen.

(3)

Fragen zu Tagesordnungspunkten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen, sind unzulässig.

Die Fragen werden im Einvernehmen von dem/der Amtsvorsteher/in und dem/der jeweiligen Ausschussvorsitzenden (sofern es Selbstverwaltungsangelegenheiten betrifft, die dem Amt übertragen sind) oder dem/der Amtsdirektor/in beantwortet.

(4)

Der/die Amtsvorsteher/in hat das Recht, einem/einer Fragesteller/in das Wort zu entziehen oder eine bereits gestellte Frage zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 nicht erfüllt sind.

(5)

Im Zweifel entscheidet der Amtsausschuss mit der Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder durch Beschluss über die Zulässigkeit einer Einwohnerfrage.

§ 9 Anfragen der Amtsausschussmitglieder

(1)

Anfragen der Amtsausschussmitglieder sind unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen" am Ende jeder Sitzung an den/die Amtsvorsteher/in, an die Ausschussvorsitzenden sowie an den/die Amtsdirektor/in zu richten.

(2)

Die Anfragen müssen kurz gefasst sein, dürfen keine Wertungen enthalten und sollen spätestens am zweiten Arbeitstag vor der Sitzung bei dem/der Amtsdirektor/in gestellt werden. Soweit sie an den/die Amtsvorsteher/in gerichtet sind, wird er/sie von dem/der Amtsdirektor/in davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Arbeitstage sind die Tage Montag bis Freitag. Die Vorlagefrist kann unterschritten werden, es sei denn, dass ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Amtsausschussmitglieder widerspricht.

(3)

Anfragen zu Angelegenheiten, die nach § 5 GeschO von der Behandlung in öffentlicher Sitzung ausgeschlossen sind, werden in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet.

(4)

Der/die Fragesteller/in ist berechtigt, seine/ihre Anfrage in der Sitzung des Amtsausschusses mündlich kurz zu begründen und bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Der/die Amtsvorsteherin soll weitere Zusatzfragen durch andere Mitglieder des Amtsausschusses zulassen, soweit dadurch die ordnungsgemäße Abwicklung der Fragestunde nicht gefährdet wird. Zusatzfragen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen, sind unzulässig. Die Fragestunde darf 30 Minuten nicht überschreiten.

(5)

Eine Aussprache findet nicht statt, es sei denn, dass ein Mitglied des Amtsausschusses zu einer Antwort von allgemein aktuellem Interesse eine Aussprache beantragt. Der Antrag bedarf Stimmenmehrheit. Die Dauer der Aussprache ist auf 15 Minuten beschränkt.

(6)

In der Fragestunde können weder Anträge zur Sache gestellt noch Beschlüsse gefasst werden.

§ 10 Anträge und Vorlagen

(1)

Jeder Beschluss des Amtsausschusses setzt einen Antrag oder eine Vorlage voraus. Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung müssen 7 Tage vor Sitzungsbeginn der Amtsverwaltung schriftlich zugegangen sein. Dabei ist der Sitzungstag nicht zu berücksichtigen (Tag des Ereignisses). Fällt der Zugangstag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, tritt an seine Stelle der vorausgegangene Freitag.

(2)

Vorlagen werden von den Ausschüssen und dem/der Amtsdirektor/in eingebracht.

(3)

Anträge auf Beschlussfassung können von jedem einzelnen Mitglied des Amtsausschusses gestellt werden als

  1. Sachanträge, die sich auf Erledigung der in der Tagesordnung enthaltenen Beratungsgegenstände beziehen,
  2. Anträge zur Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung gemäß §§ 24 a Entwurf der neuen AO, 34 Abs. 4 S. 4 GO, 4 Abs. 5 GeschO,
  3. Anträge „Zur Geschäftsordnung“ gemäß § 15 GeschO.

(4)

Es darf nur über Anträge und Vorlagen abgestimmt werden, die

  1. vorher schriftlich festgelegt oder zu Protokoll gegeben worden sind und
  2. einen hinreichend klar formulierten Beschlussvorschlag enthalten, der insgesamt angenommen oder abgelehnt werden kann.

(5)

Anträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten können bis zum Schluss der Beratung des Tagesordnungspunktes gestellt werden.

(6)

Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung nicht noch einmal entschieden werden.

(7)

Anträge und Vorlagen, die Mehrausgaben verursachen oder vorgesehene Einnahmen mindern, müssen, um wirksam gestellt zu sein, zugleich einen Deckungsvorschlag aufweisen. Sie bedürfen in der Regel weiter der Beteiligung durch den Finanzausschuss.

§ 11 Abhandlung der Tagesordnung

(1)

Der/die Amtsvorsteher/in hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Beratung in der Reihenfolge der endgültig festgesetzten Tagesordnung zu eröffnen.

(2)

Die Beratung beginnt:

  1. bei selbständigen Anträgen mit der Begründung des Antrages durch den/die Antragsteller/in,
  2. bei Beschlussvorlagen durch den Bericht des/der Berichterstatter(s)/in.

§ 12 Wortmeldungen und Worterteilung

(1)

Kein Mitglied des Amtsausschusses darf in Sitzungen sprechen, wenn ihm/ihr der/die Amtsvorsteher/in nicht das Wort erteilt hat.

(2)

Mitglieder des Amtsausschusses können sich zu Wort melden

  1. zur Sache,
  2. zur Geschäftsordnung (§ 15 GeschO),
  3. zu einer persönlichen Bemerkung (§ 16 GeschO).

(3)

Mitglieder des Amtsausschusses, die zur Sache sprechen wollen, haben dies durch Erheben der Hand anzuzeigen.

(4)

Der/die Amtsvorsteher/in erteilt das Wort in der Regel nach der Reihenfolge der Wortmeldungen. Er/sie hat das Recht, von der Reihenfolge abzuweichen, wenn die sachgemäße Erledigung und die zweckmäßige Gestaltung der Beratung eine andere Reihenfolge nahe legt.

(5)

Das Wort wird nicht erteilt,

  1. solange ein/eine andere/r Redner/in das Wort hat,
  2. wenn sich die Vertretung in der Abstimmung befindet,
  3. wenn ein Antrag auf Vertagung der Beratung oder Schluss der Beratung angenommen oder die Beschlussunfähigkeit der Vertretung festgestellt worden ist.

§ 13 Zwischenfragen und Zwischenrufe

(1)

Solange ein/e Redner/in das Wort hat, darf er/sie von den anwesenden Mitgliedern des Amtsausschusses nicht unterbrochen werden. Nur der/die /Amtsvorsteher/in kann in Wahrnehmung seiner/ihrer sitzungsleitenden Befugnisse Zwischenfragen stellen.

(2)

Zwischenrufe mit Ausnahme zur Geschäftsordnung sind unzulässig, wenn sie den/die Redner/in ungebührlich behindern, wegen ihres Inhalts die Ordnung verletzen oder den Sitzungsablauf beeinträchtigen.

§ 14 Wortentzug

(1)

Ist ein/e Redner/in während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm/ihr der/die Amtsvorsteher/in das Wort entziehen und darf es ihm/ihr in derselben Aussprache zum selben Gegenstand nicht wieder erteilen.

(2)

Die Wortentziehung gilt jeweils nur für die Aussprache zum gleichen Punkt der Tagesordnung.

§ 15 Wortmeldung zur Geschäftsordnung

(1)

Die Mitglieder des Amtsausschusses haben jederzeit das Recht, sich zur Geschäftsordnung zu melden. Dies geschieht durch den Zuruf „Zur Geschäftsordnung!“.

(2)

Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf den Sitzungsablauf beziehen und keine Entscheidungen in der Sache anstreben.

(3)

Anträge zur Geschäftsordnung müssen vor anderen Anträgen zur Aussprache und Abstimmung kommen; die Worterteilung liegt im Ermessen des/der Amtsvorsteher(s)/in.

§ 16 Persönliche Bemerkungen

(1)

Jedes Mitglied des Amtsausschusses hat das Recht, unmittelbar nach Schluss der Beratung des Tagesordnungspunktes, jedoch vor Eintritt in die Abstimmung, das Wort zu einer persönlichen Bemerkung zu verlangen.

(2)

Das Amtsausschussmitglied darf bei einer persönlichen Bemerkung nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Beratung in Bezug auf seine/ihre Person gefallen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen. Sie müssen im Zusammenhang mit der vorangegangenen Beratung stehen.

(3)

Persönliche Bemerkungen für Dritte sind unzulässig. Eine Erwiderung auf eine persönliche Bemerkung ist nicht statthaft.

§ 17 Zurückweisung an einen Ausschuss

(1)

Der Amtsausschuss kann einen Antrag oder eine Vorlage, deren Beschlussvorbereitung im zuständigen Ausschuss unzureichend erscheint, jederzeit an einen oder mehrere Ausschüsse zur nochmaligen Beratung zurückverweisen. Bei Überweisung an mehrere Ausschüsse muss der federführende Ausschuss bestimmt werden.

(2)

Über den Antrag auf Zurückweisung an einen Ausschuss ist vor Sachanträgen abzustimmen.

§ 18 Vertagung oder Schluss der Beratung

(1)

Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der/die Amtsvorsteher/in die Aussprache für geschlossen.

(2)

Der Amtsausschuss beschließt über Schluss der Rednerliste oder Vertagung oder Schluss der Beratung.

(3)

Der Schlussantrag geht bei der Abstimmung dem Vertagungsantrag vor und ist erst zulässig, nachdem mindestens ein/eine Vertreter/in jeder Fraktion nach dem/der Antragsteller/in oder Berichterstatter/in Gelegenheit zum Wort hatte.

(4)

Bevor über einen Vertagungs- oder Schlussantrag abgestimmt wird, sind die noch vorliegenden Wortmeldungen bekannt zu geben und ist die Möglichkeit einzuräumen, einen/eine Redner/in für und einen/eine Redner/in gegen den Antrag zu hören. Antragsberechtigt ist jedes Amtsausschussmitglied, der/die noch nicht zur Sache gesprochen hat.

(5)

Wird der Schlussantrag angenommen, ist die Aussprache beendet und über den Beratungsgegenstand abzustimmen.

§ 19 Unterbrechung der Sitzung

Der/die Amtsvorsteher/in kann die Sitzung kurzfristig unterbrechen. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden Amtsausschussmitglieder oder des/der Amtsdirektor/in ist die Sitzung kurzfristig zu unterbrechen. Die Unterbrechung soll nicht länger als 15 Minuten dauern.

§ 20 Sach- und Ordnungsruf

(1)

Der/die Amtsvorsteher/in kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.

(2)

Wird unter der Voraussetzung der §§ 24 a AO, 42 GO (Verletzung der Ordnung, Verstoß gegen Gesetz oder Geschäftsordnung) ein Ordnungsruf erteilt, so erfolgt er unter Nennung des Namens.

(3)

Gegen den Ordnungsruf kann der/die Betroffene bis zum nächsten Sitzungstag schriftlich begründeten Einspruch erheben. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Der Amtsausschuss entscheidet ohne Aussprache.

§ 21 Sitzungsausschluss

Hat der/die Amtsvorsteher/in unter den Voraussetzungen des § 42 GO (vgl. auch § 20 Abs. 2 GeschO) ein Mitglied des Amtsausschusses von der Sitzung ausgeschlossen, so kann er/sie gegen den Beschluss bis zum nächsten Sitzungstag schriftlich Einspruch erheben, der einer Begründung bedarf. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung zu setzen und bewirkt nicht die aufschiebende Wirkung.

§ 22 Saalverweis für Zuhörer/innen

(1)

Der/die Amtsvorsteher/in kann Zuhörer/innen, die trotz Verwarnung Beifall oder Missbilligung äußern, Ordnung und Anstand verletzen oder versuchen, die Beratung zu beeinflussen, aus dem Sitzungsraum verweisen.

(2)

Lassen sich einzelne Zuhörer/innen erhebliche oder wiederholte Ruhestörungen zuschulden kommen, können sie gemäß §§ 24 a AO, 37 GO vom Zutritt zu der Sitzung ausgeschlossen werden.

§ 23 Abstimmungsregeln

(1)

Vor der Abstimmung soll der Text des Beschlussvorschlages verlesen werden.

(2)

Die Fragestellung in der zur Entscheidung anstehenden Sache muss in der Regel so erfolgen, dass sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. Zu der Fassung der Frage kann jedes Mitglied des Amtsausschusses das Wort zur Geschäftsordnung verlangen; seine/ihre Ausführungen müssen sich auf die Fragestellung beschränken. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet der Amtsausschuss.

(3)

Es wird in folgender Reihenfolge abgestimmt:

  1. zunächst über die Vorlagen bzw. Anträge der vorberatenden Ausschüsse,
  2. alsdann über Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge.

(4)

Sind zu demselben Gegenstand mehrere Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt, wird über den Antrag zuerst abgestimmt, der von der Vorlage am weitesten abweicht. In Zweifelsfällen entscheidet der/die Amtsvorsteher/in.

(5)

Anträge zur Geschäftsordnung haben jederzeit den Vorrang und müssen vor Sachanträgen erledigt werden (§ 17 GeschO).

§ 24 Die Beschlussfassung (§§ 24 a AO, 39 GO)

(1)

Es wird offen durch Handaufheben abgestimmt. Namentliche Abstimmung findet statt, wenn es die Mehrheit der Amtsausschussmitglieder verlangt. Die einzelnen Mitglieder des Amtsausschusses werden dann der Reihe nach alphabetisch aufgerufen und nach ihrer Stellungnahme befragt; die Stimmabgabe wird in die Sitzungsniederschrift aufgenommen.

(2)

Der/die Amtsvorsteher/in stellt das Stimmverhältnis wie folgt fest:

  1. Dafür
  2. Dagegen und
  3. Stimmenthaltung

(3)

Der/die Amtsvorsteher/in beendet den Abstimmungsvorgang mit der Verkündung des Beschlussergebnisses und der Feststellung der Rechtsfolge „Antrag angenommen/Antrag abgelehnt“.

(4)

Eine Wiederholung der Abstimmung ist grundsätzlich unzulässig. Der/die Amtsvorsteher/in kann ausnahmsweise eine Abstimmung wiederholen lassen, wenn er/sie der Ansicht ist, dass ein erheblicher Irrtum oder offensichtlicher Verfahrensfehler vorliegt und dass bei einer sofortigen Wiederholung der Abstimmung voraussichtlich ein anderer Beschluss gefasst werden würde.

§ 25 Sitzungsniederschrift

(1)

Die Niederschrift erfolgt in Form einer Beschlussniederschrift.

(2)

Die Niederschrift muss über den Inhalt nach §§ 24 a AO, 41 GO hinaus folgende Angaben enthalten:

  1. die Namen der entschuldigt oder unentschuldigt fehlenden Ausschussmitglieder
  2. die Namen der übrigen Anwesenden mit Ausnahme der Zuhörer/innen
  3. die Form der Beratung und Abstimmung (z. B. nichtöffentlich - namentlich - geheim)
  4. die Namen der nach §§ 24 a AO, 22 GO ausgeschlossenen Amtsausschussmitglieder
  5. sonstige wesentliche Vermerke über den Ablauf der Sitzung (z. B. Unterbrechung, Ordnungsmaßnahmen u. a.)

Über die Beratung und Beschlussfassung zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten ist eine gesonderte Anlage zu fertigen, die der Niederschrift beizufügen ist. Personenbezogene Angaben sind nur aufzunehmen, wenn sie für die Durchführung des Beschlusses zwingend erforderlich sind. Diese Anlage ist im Kopf deutlich sichtbar als „Vertraulich“ zu kennzeichnen.

(3)

Die Niederschriftführung wird von einem/einer Bediensteten der Verwaltung des Amtes vorgenommen. Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan oder der Anweisung des Amtsdirektors/der Amtsdirektorin.

(4)

Einwendungen sind spätestens bei der nächsten Sitzung vorzubringen. Über die Einwendungen entscheidet der Amtsausschuss.

§ 26 Aufgaben des/der Ausschussvorsitzenden und seiner/ihrer Stellvertreter/innen

(1)

Dem/der Ausschussvorsitzenden obliegen die Vorbereitung und die Leitung der Ausschusssitzungen. Die Beratungsunterlagen zu öffentlichen wie nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten sind allen Mitgliedern des Amtsausschusses zu übersenden. §§ 24 a AO, 30 GO bleiben unberührt.

(2)

Für die Einberufung gilt § 4 GeschO sinngemäß.

(3)

Der/die Ausschussvorsitzende hat die Pflicht, die Arbeit des Ausschusses zu fördern und dafür zu sorgen, dass der Ausschuss die ihm nach der Hauptsatzung bzw. nach dem Übertragungsbeschluss des Amtsausschusses obliegenden Aufgaben erfüllt.

(4)

Eine Einwohnerfragestunde nach § 8 dieser Geschäftsordnung in Verbindung mit §§ 24 a AO, 16c GO findet nicht statt.

§ 27 Ablauf der Ausschusssitzungen

(1)

Für den Gang der Verhandlungen und für das Beschlussverfahren in den Ausschüssen gelten die Vorschriften dieser Geschäftsordnung entsprechend.

(2)

Die nicht dem Amtsausschuss angehörenden Mitglieder können in Ausschüssen, denen sie nicht angehören, nur Anträge zu Sachtagesordnungspunkten stellen.

§ 28 Anhörung

(1)

Der Ausschuss kann außerhalb einer Sitzung in eine allgemeine Aussprache mit den Einwohnern und Einwohnerinnen und Sachkundigen eintreten, soweit dies zur Klärung des Sachverhaltes erforderlich ist. Hierbei ist die Redezeit zu begrenzen.

(2)

Der Ausschuss berät und beschließt über das Ergebnis der Anhörung.

(3)

Zur Vorbereitung einer öffentlichen Anhörung sollen die eingeladenen Einwohner/innen und Sachkundigen über den Gegenstand der Beratung unterrichtet werden.

§ 29 Abweichungen von der Geschäftsordnung

Der Amtsausschuss kann für den Einzelfall bei Abweichungen von der Geschäftsordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Amtsausschusses beschließen, soweit ein solcher Beschluss nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

§ 30 Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall

Über die während einer Sitzung des Amtsausschusses auftauchenden Zweifel bezüglich der Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der/die Vorsitzende.

§ 31 Grundsatz

(1)

Die Mitglieder des Amtsausschusses und der Ausschüsse, die im Rahmen der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Zugang zu vertraulichen Unterlagen haben, die personenbezogene Daten enthalten, bzw. von ihnen Kenntnis erlangen, dürfen solche Daten nur zu dem jeweiligen der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung dienenden Zweck verarbeiten oder offenbaren.

(2)

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person. Hierzu zählen auch Daten, die allein oder in Kombination mit anderen Daten eine Zuordnung zu einer bestimmbaren natürlichen Person ermöglichen.

(3)

Vertrauliche Unterlagen sind alle Schriftstücke, automatisierte Dateien und sonstige Datenträger, die als solche gekennzeichnet sind oder personenbezogene Daten enthalten. Hierzu zählen auch mit vertraulichen Unterlagen im Zusammenhang stehende handschriftliche oder andere Notizen.

§ 32 Datenverarbeitung

(1)

Die Mitglieder des Amtsausschusses und der Ausschüsse sind verpflichtet, vertrauliche Unterlagen so aufzubewahren, dass sie ständig vor Kenntnisnahme und Zugriff Dritter (z. B. Familienangehörige, Besucher, Parteifreunde, Nachbarn etc.) gesichert sind. Dies gilt auch für den Transport von Unterlagen. In begründeten Einzelfällen ist dem/der Amtsdirektor/in auf Verlangen Auskunft über die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen zu geben.

(2)

Eine Weitergabe von vertraulichen Unterlagen oder Mitteilungen über den Inhalt an Dritte, ausgenommen im erforderlichen Umfang bei Verhinderung an die/den Stellvertreter/in, ist nicht zulässig.

(3)

Die Mitglieder des Amtsausschusses sind bei einem Auskunftsersuchen eines Betroffenen nach dem Landesdatenschutzgesetz verpflichtet, dem/der Amtsdirektor/in auf Anfrage schriftlich Auskunft über die bei ihnen aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu einer bestimmten Person gespeicherten Daten zu erteilen.

(4)

Vertrauliche Unterlagen sind unverzüglich und dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen, wenn diese für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

Bei vertraulichen Beschlussunterlagen einschließlich aller damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen ist dieses regelmäßig anzunehmen, wenn die Niederschrift über die Sitzung, in welcher der jeweilige Tagesordnungspunkt abschließend behandelt wurde, genehmigt ist.

Alle weiteren vertraulichen Unterlagen sind spätestens 5 Jahre nach Abschluss der Beratungen, bei einem Ausscheiden aus dem Amtsausschuss oder einem Ausschuss sofort und dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen.

Die Unterlagen können auch der Verwaltung des Amtes zur Vernichtung bzw. Löschung übergeben werden.

Die ausgeschiedenen Mitglieder haben die Vernichtung bzw. die Löschung aller vertraulichen Unterlagen gegenüber dem/der Amtsdirektor/in schriftlich zu bestätigen.

§ 33 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 18. Dezember 2008 in. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 01. Januar 2007 außer Kraft.

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