Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Mönkeberg

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBI. SchI.-H. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2007 (GVOBI. Schl.-H. S. 452) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 28.04.2008 folgende Satzung erlassen.

§ 1 Stundung von Ansprüchen

(1)

Die Stundung ist eine Maßnahme, durch die die Fälligkeit eines Anspruchs hinausgeschoben wird. Ansprüche der Gemeinde können auf Antrag ganz oder teilweise unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für die Schuldnerin oder den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

(2)

Eine erhebliche Härte ist dann anzunehmen, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der Einziehung bei Fälligkeit in dieses geraten würde.

(3)

Wird die Stundung in Form einer Ratenzahlung gewährt, ist die gesamte Restforderung sofort zur Zahlung fällig, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner mit zwei aufeinander folgenden Raten in Zahlungsverzug geraten ist.

(4)

Der Zeitraum der Stundung soll ein Kalenderjahr nicht überschreiten.

(5)

Über die Stundung von Ansprüchen entscheidet gem. § 3 Absatz 2 Ziffer 1. Hauptsatzung

  1. bis zu einem Betrag von 10.000 € die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister,
  2. ab einem Betrag von 10.000 € die Gemeindevertretung.

(6)

Die Stundung kann von der Gestellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden.

§ 2 Niederschlagung von Ansprüchen

(1)

Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen wird. Ansprüche der Gemeinde können niedergeschlagen werden wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. Die Niederschlagung bedarf keines Antrages der Schuldnerin oder des Schuldners. Eine Mitteilung an die Schuldnerin oder den Schuldner erfolgt nicht.

(2)

Über die Niederschlagung von Ansprüchen entscheidet gem. § 3 Absatz 2 Ziffer 2. Hauptsatzung

a) bis zu einem Betrag von 5.000 € die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister,
b) bei Beträgen über 5.000 € die Gemeindevertretung.

(3)

Niedergeschlagene Ansprüche sind in Sollabgang zu stellen und anhand einer von der Finanzbuchhaltung des Amtes Schrevenborn zu führenden Liste mindestens einmal jährlich zu überwachen. Die Liste hat folgende Angaben zu enthalten:

  • Name der Schuldnerin oder des Schuldners,
  • Kostenstelle,
  • Art des Anspruchs und Rechtsgrundlage,
  • Höhe des Anspruchs,
  • Zeitpunkt der Fälligkeit,
  • Zeitpunkt der Niederschlagung,
  • Eintritt der Zahlungsverjährung,
  • Zeitpunkt des letzten Einziehungsversuches.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen. Die Verjährung ist rechtzeitig zu unterbrechen.

§ 3 Erlass von Ansprüchen

(1)

Der Erlass ist eine Maßnahme, mit der auf einen fälligen Anspruch verzichtet wird. Durch den Erlass erlischt der Anspruch. Ansprüche der Gemeinde können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Schuldnerin oder den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen. Für einen Erlass ist in der Regel ein Antrag der Schuldnerin oder des Schuldners erforderlich.

(2)

Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich die Schuldnerin oder der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchten ist, dass die Einziehung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde.

(3)

Bei privatrechtlichen Ansprüchen ist der Erlass zwischen der Gemeinde und der Schuldnerin oder dem Schuldner vertraglich zu vereinbaren. Dasselbe gilt für Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen. In den übrigen Fällen ist der Erlass durch einen der Schuldnerin oder dem Schuldner bekannt zu gebenden Verwaltungsakt auszusprechen.

(4)

Über den Erlass von Ansprüchen entscheidet gem. § 3 Absatz 2 Ziffer 2 Hauptsatzung

  1. bis zu einem Betrag von 5.000 € die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister,
  2. bei Beträgen über 5.000 € die Gemeindevertretung.

(5)

Erlassene Ansprüche sind in Sollabgang zu stellen bzw. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 abzusetzen und von der Kämmerei in einer Liste zu erfassen. Die Liste hat folgende Angaben zu enthalten:

  • Kostenstelle,
  • Höhe des Anspruches,
  • Aktenzeichen,
  • Name der Schuldnerin oder des Schuldners,
  • Datum der Entscheidung.

Der Liste ist eine Kopie der mit der Begründung versehenen Entscheidung oder des Beschlusses beizufügen. Die Liste ist jährlich abzuschließen.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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