Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung des Amtes Schrevenborn über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Aufgrund des § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 28) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 285) und der §§ 2 und 5 des Kommunalenabgabegesetzes des Landes Schleswig Holstein (KAG) in der Fassung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 278) wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Schrevenborn vom 25. April 2007 Satzung des Amtes Schrevenborn erlassen.

§ 1 Gegenstand der Gebühr

(1)

Für die in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführten besonderen Leistungen (Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten) des Amtes Schrevenborn in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die von dem Beteiligten beantragt oder sonst von ihm im eigenen Interesse veranlasst worden sind, sind Verwaltungsgebühren nach dieser Gebührensatzung zu entrichten.

(2)

Die im Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Auslagen sind in der Gebühr enthalten, wenn sie nicht nach § 5 Abs. 5 KAG erstattungsfähig sind. Die erstattungsfähigen Auslagen werden auch gefordert, wenn für die Leistung selbst keine Gebühr erhoben wird.

§ 2 Gebührenfreie Leistungen

Gebührenfrei sind:

  1. mündliche Auskünfte
  2. schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter der Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes oder ihres sonstigen Nutzens für den Anfragenden eine Gegenleistung nicht erfordern,
  3. Leistungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen,
  4. Leistungen, die von dem im Dienst oder im Ruhestand befindlichen Beamten, Angestellten oder Arbeiter der eigenen Verwaltung beantragt werden und das Dienstverhältnis betreffen; das gilt für deren Hinterbliebene entsprechend,
  5. Leistungen, deren gebührenfreie Vornahme gesetzlich vorgeschrieben ist,
  6. Leistungen, die eine Behörde in Ausübung öffentlicher Gewalt veranlasst, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten als unmittelbarem Veranlasser aufzuerlegen ist,
  7. Leistungen, die im Bereich des Sozialwesens die Voraussetzung für die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche schaffen sollen,
  8. die erste Ausfertigung von Zeugnissen,
  9. Bescheinigungen über den Besuch von Ausbildungseinrichtungen, deren Träger oder Mitträger die Gemeinden Schönkirchen, Mönkeberg oder Heikendorf sind,
  10. Bescheinigungen über Schülerfahrkarten und Schülerausweise,
  11. Gebührenentscheidungen

§ 3 Gebührenpflichtige

Zur Zahlung der Gebühr und zur Erstattung von Auslagen ist derjenige verpflichtet, der die Leistung veranlasst oder beantragt hat oder der die Kosten durch eine ausdrückliche Erklärung übernommen hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Gebührenbefreiung

(1)

  1. Von den Verwaltungsgebühren sind befreit:
    a) Die Gemeinden, Städte, Kreise und Ämter, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft.
    b) Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft; die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.
    c) Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.
    d) Vereine, Verbände und Organisationen, die gemeinnützigen Zwecken dienen und ihren Sitz in der Gemeinde Heikendorf, Schönkirchen oder Mönkeberg haben.

(2)

Die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 besteht nur, wenn die gebührenpflichtige Verwaltungsleistung notwendig ist, um Aufgaben zu erfüllen, die den im Absatz 1 Genannten nach ihren Satzungen oder ihren sonstigen Rechtsvorschriften obliegen, und soweit sie nicht berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen.

(3)

Die Vorschriften über die Amtshilfe bleiben unberührt.

§ 5 Höhe der Gebühr

(1)

Die Höhe dieser Gebühr richtet sich nach der anliegenden Gebührentabelle, die Bestandteil dieser Satzung ist.

(2)

Soweit für den Ansatz der Gebühr ein Ermessenspielraum besteht, ist die Höhe der Gebühr unter Berücksichtigung der Bedeutung des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens für die Gebührenpflichtigen und des Umfanges, der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes für die Amtshandlung festzusetzen.

§ 6 Gebühr bei Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen und bei Widersprüchen

(1)

Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Verwaltungsgebühr erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme eines Antrages, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen wurde.

(2)

  1. Die vorgesehene Verwaltungsgebühr ermäßigt sich um ein Viertel, wenn

a) ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendigt wurde,
b) ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird oder
c) eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird. Sie darf höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt betragen.

Im Falle des Buchst. a) kann Gebührenfreiheit gewährt werden, wenn der Antrag aus entschuldbarer Unkenntnis der Verhältnisse gestellt wurde.

(3)

In den Fällen des Absatzes 2 wird die Gebühr nur erhoben, wenn sie sich auf mindestens 1,00 Euro errechnet.

(4)

Eine Gebühr für Widerspruchsbescheide darf nur erhoben werden, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Sie darf höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt betragen.

§ 7 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren- und Erstattungspflicht

(1)

Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

(2)

Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages, in den Fällen des § 5 Abs. 5 Nr. 5 Halbsatz 2 KAG mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung.

(3)

Die Gebühr und die Auslagenerstattung werden fällig, wenn die Amtshandlung dem Betroffenen gegenüber bekannt gemacht worden ist bzw. wenn die Entscheidung, Genehmigung etc. ausgehändigt wird.

(4)

Die Gebühr kann zur Vornahme der Amtshandlung gefordert werden; es kann eine Sicherheit in Form von Hinterlegungen, Bankbürgschaften etc. verlangt werden.

(5)

Der Gebührenpflichtige ist vor der Leistung auf die Gebührenpflicht sowie die Höhe der Gebühr hinzuweisen.

§ 8 Datenverarbeitung

Zur Ermittlung des Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 10 Abs. 4 i. V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zulässig:

Name, Vorname, Anschrift, gebührenpflichtige Tatbestände

für

Fachbereich I – Hauptverwaltung
Fachbereich II – Finanzverwaltung
Fachbereich III Bauverwaltung
Bürgerbüro Schönkirchen und Mönkeberg

Soweit zur Veranlagung von Gebühren nach dieser Satzung im Einzelfall erforderlich, dürfen auch weitere bei Einwohnermeldeämtern vorhandene personenbezogene Daten erhoben werden. Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zweck der Gebührenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

§ 9 Abweichungen

Die Amtsdirektorin / Der Amtsdirektor wir ermächtigt, in begründeten Einzelfällen Abweichungen von der anliegenden Gebührentabelle zuzulassen.

§ 10 Inkrafttreten

Die anliegende Gebührentabelle tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührentabelle vom 10.05.2007 außer Kraft.

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