Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfelde

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23. Juli 1996 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 529), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, geändert durch Gesetz vom 18. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 147) und durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 474) mit Berichtigung vom 22. Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 35), der §§ 65, 66 und 67 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 2. Juni 1992 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 243), ber. am 17.12.1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 534), geändert durch Gesetz vom 11.3.1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 128), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Landesverordnungen vom 30.11.1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 527) und vom 24.10.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), geändert durch Gesetz vom 12.12.1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 484), durch Landesverordnung vom 16.6.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 210) und durch Gesetze vom 11.12.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 370, ber. 1999 S. 18) und vom 1.12.1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 468) sowie des § 29 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr (BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 200), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen er-setzt durch Landesverordnung vom 24.10.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), geändert durch Gesetz vom 14.4.1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 110) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung vom 17.12.2001 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Gebührenfreie Dienstleistungen

(1)

Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfelde im weiteren als "Feuerwehr“ bezeichnet - sind unbeschadet des § 2 für die Geschädigten gebührenfrei bei:

  1. Bränden (§ 29 Abs. 1 Ziffer 1 BrSchG),
  2. nachbarlicher Löschhilfe bis zu einer Entfernung in der Luftlinie von 15 km von der Grenze des Einsatzgebietes (§ 21 Abs. 3 BrSchG),
  3. der Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen (§ 29 Abs. 1 Ziffer 2 BrSchG),
  4. der Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verur-sacht werden (§ 29 Abs. 1 Ziffer 3 BrSchG).

(2)

Gebührenfrei sind außerdem Maßnahmen zur Brandverhütung sowie Einsätze und Übungen, die der Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Feuerwehr dienen.

§ 2 Gebührenpflichtige Dienstleistungen

(1)

Soweit nicht § 1 dieser Gebührensatzung anderes bestimmt, sind die Einsätze und Leis-tungen der Feuerwehr nach Maßgabe dieser Gebührensatzung gebührenpflichtig.

(2)

Gebührenpflicht entsteht insbesondere für

  1. Einsätze im Falle (§ 29 Abs. 2 Satz 2 BrSchG)
    a) vorsätzlicher Verursachung von Gefahr oder Schaden,
    b) vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr,
    c) eines Fehlalarms einer Brandmeldeanlage,
    d) einer bestehenden Gefährdungshaftpflicht.
  2. Feuersicherheitswachen (§ 22 BrSchG) anläßlich von Veranstaltungen, bei denen eine Feuersicherheitswache vorgeschrieben ist;
  3. Sicherheitsmaßnahmen beim Ausbrennen von Schornsteinen;
  4. Hilfeleistungen, die eine Verunreinigung von Gewässern und Landflächen durch gefährdende oder verschmutzende Stoffe verhindern oder beseitigen sollen, sofern die Gefahr schuldhaft verursacht wurde;
  5. Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für die Öffentlichkeit durch einsturzge-fährdete Gebäude, Gebäudeteile und Einrichtungen, sofern der Eigentümer seine Aufsichtspflicht schuldhaft vernachlässigt oder ein anderer die Gefahr schuldhaft verursacht hat;
  6. Nachbarliche Löschhilfe außerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern Luftlinie von der Grenze ihres Einsatzgebietes gerechnet - und bei Hilfeleistungen außerhalb des Einsatzgebietes. Die durch den Einsatz entstandenen Kosten sind nach Maßga-be dieser Satzung zu erstatten (§ 21 Abs. 3 BrSchG).

§ 3 Gebührenschuldner und Gebührenschuldnerin

(1)

Gebührenschuldner und Gebührenschuldnerin ist:
a) der Auftraggeber oder die Auftraggeberin,
b) diejenige Person, die den Einsatz der Feuerwehr veranlaßt, verursacht oder zu vertreten hat,
c) diejenige Person, in deren wirklichem oder mutmaßlichem Interesse die Feuerwehr tätig geworden ist,
d) bei der Gestellung von vorbeugenden Feuersicherheitswachen der/die jeweilige Veranstalter(in), ferner der/die Grundstückseigentümer(in), Verpächter(in), Vermieter(in) oder Auftraggeber(in), der/die das Grundstück für die Veranstaltung zur Verfügung stellt.
e) der oder die Gefährdungshaftpflichtige

(2)

Bei nachbarlicher Löschhilfe oder nachbarlicher Hilfeleistung ist die Gemeinde des Einsatzortes, die anfordernde Körperschaft oder die Aufsichtsbehörde Schuldner (§ 2 Abs. 2 Nr. 6).

(3)

Mehrere Gebührenschuldner/innen haften als Gesamtschuldner/innen.

(4)

Die Schuld bleibt bestehen, wenn die Feuerwehr nach Alarmierung oder nach Eintreffen am Einsatzort nicht mehr einzugreifen braucht.

§ 4 Bemessungsgrundlage

(1)

Der Einsatz des Personals sowie die Auswahl der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr.

(2)

Der Berechnung der Gebühren werden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, zugrunde gelegt:
a) die Einsatzzeit des Personals, soweit es zum Einsatz kommt, nach Stundensätzen,
b) die Einsatzzeit von Fahrzeugen, Geräten usw., soweit sie zum Einsatz kommen, nach Stundensätzen,
c) die tatsächlichen Kosten für die erforderliche Verpflegung und Erfrischung des Personals bei Einsätzen.

(3)

Einsatzzeit ist die Zeit vom Verlassen des Standortes (Feuerwehrhaus) bis zur Rück-kehr. Als Mindestsatz wird die Gebühr für eine Stunde, für jede weitere angefangene halbe Stunde wird die Gebühr für eine halbe Stunde erhoben.

(4)

Für eventuell entstehende Reinigungskosten der Feuerwehrbekleidung sowie Beschaf-fung von Ersatzteilen werden die tatsächlichen Kosten berechnet.

(5)

Für eventuell erforderlich werdende Reinigungsarbeiten an Fahrzeugen und Geräten werden die Gebührensätze für die Gestellung von Personal zugrunde gelegt.

(6)

Entstehen der Feuerwehr außerhalb der Pflichtaufgaben (§ 1 BrSchG) besondere Kosten (z. B. Reisekosten, Fahrkosten, Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbar-keit oder Verlust), so werden diese zusätzlich zu den Gebühren erhoben.

(7)

Für die beim Einsatz der Feuerwehr sowie bei Überlassung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen verbrauchten Materialien werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungsaufschlags von 10 % berechnet.

(8)

Berechnungsgrundlage für Gebühren für Feuersicherheitswachen bei Veranstaltungen ist die Zeit des tatsächlichen Wachdienstes zuzüglich der Kosten gemäß Gebührentarif von einer Stunde für An- und Abfahrt. Sonstige Feuersicherheitswachen werden nach Abs. 3 berechnet.

§ 5 Entstehung, Fälligkeit und Kostenerstattung

(1)

Die Gebühr entsteht mit dem Einsatzbeginn der Feuerwehr, auch wenn es zu einer tat-sächlichen Hilfeleistung aus Gründen, die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, nicht kommt.

(2)

Die Gebühr wird mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(3)

Die Feuerwehr kann die gebührenpflichtige Dienstleistungen oder die Überlassung von Geräten von einer vorherigen angemessenen Sicherheitsleistung oder Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig machen.

(4)

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 6 Gebührenfreiheit

(1)

Für aktive Feuerwehrangehörige und Fahrzeuge einschließlich feuerwehrtechnischer Ausrüstungsgegenstände, die am Einsatzort nicht eingesetzt werden, werden keine Gebühren erhoben.

(2)

Gebührenfrei sind Einsätze der Feuerwehr, die im Rahmen des Landeskatastrophenschutzgesetzes zur Abwehr von Katastrophen und zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr durchgeführt werden.

§ 7 Stundung und Erlaß

(1)

Gebühren können gestundet werden, wenn die Einziehung mit erheblichen Härten für den / die Schuldner/in verbunden ist und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet ist.

(2)

Von der Erhebung von Gebühren und Entgelten oder von Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung nach Lage des Einzelfalls eine unbil-lige Härte wäre, die Forderung nachweislich dauerhaft nicht einziehbar wäre oder der Verzicht aufgrund gemeindlicher Interessen gerechtfertigt ist.

(3)

Über Stundung und Erlaß entscheidet der Bürgermeister.

§ 8 Kostenerstattung

(1)

Für nachbarliche Löschhilfe gemäß § 21 Abs. 3 BrSchG und nachbarliche Hilfeleistung gemäß § 21 Abs. 2 BrSchG sind die entstandenen Kosten (Betriebsmittel, Sonderlöschmittel, Verdienstausfall sowie die Aufwendungen für Verpflegung und Erfri-schung des Personals) zu erstatten, sofern die Kosten 25 Euro übersteigen.

(2)

Die Bestimmungen über Gebühren gelten sinngemäß für die Erstattung von Kosten.

§ 9 Haftung

(1)

Die Gemeinde als Trägerin des Feuerlöschwesens haftet nicht für Schäden, die durch notwendige Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen oder Eigentum der Be-troffenen verursacht wurden. Der oder die Betroffene hat die Feuerwehr von Ersatzansprüchen Dritter wegen solcher Schäden freizustellen.

(2)

Für sonstige Personen- und Sachschäden, die bei der Durchführung des Einsatzes entstehen, haftet die Gemeinde für die Feuerwehr nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit. § 32 BrSchG bleibt unberührt. Bei gebührenpflichtigem Einsatz hat der oder die Gebührenschuldner/in die Feuerwehr von Ersatzansprüchen Dritter wegen einsatzbedingter Schäden freizustellen, sofern diese von der Feuerwehr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

(3)

Die Gemeinde als Trägerin des Feuerlöschwesens haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der in Anspruch genommenen Geräte und Ausrüstungsgegenstände durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin verursacht worden sind.

§ 10 Datenschutz

Zur Ermittlung des Gebührenschuldners und der Gebührenschulderin und zur Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz bei

a) Einwohnermeldeämtern
b) Standesämtern
c) Ordnungsämtern, Kfz-Zulassungstellen
d) Nachlaßgerichten
e) Grundbuchämtern beim Amtsgericht
f) Polizeidienststellen
g) Justizvollzugsanstalten

beim

h) Kraftfahrtbundesamt
i) Katasteramt
j) Amt für ländliche Räume
k) Hafen- und Seemannsamt
l) Umweltschutzamt

zulässig:

Zu a) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Sterbetag, Sterbebuchnummer mit zuständigem Standesamt) aus Melderegistem
Zu b) Daten (Sterbebuchnummer, Sterbetag, Familienname, Vorname, Anschrift vom Ehepartner, Name, Anschrift vom Bestatter) aus Familien- und Sterbebüchem
Zu c) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Versicherungsnummer, Name, Anschrift der Versicherung, technische Daten des Fahrzeugs) aus Kraftfahrzeugzulassungsdateien und Verkehrsunfallakten
Zu d) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift der Erbberechtigten, Familienname, Vorname, Anschrift des Nachlaßpflegers) bei Nachlaßangelegenheiten
Zu e) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift des Grundeigentümers) aus Grundbüchern
Zu f) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Kfz-Kennzeichen der am Unfall Beteiligten) aus Tagebüchern und Verkehrsunfallakten
Zu g) Daten (Strafmaß, Entlassungstermin, Anschrift nach der Entlassung, Familienname, Vorname und Anschrift des /der Bewährungshelfers/in) des / der Gebührenschuldners/in
Zu h) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Versicherungsnummer, Name, Anschrift der Versicherung, technische Daten des Fahrzeugs) aus Kraftfahrzeugzulassungsdateien
Zu i) Daten (Grundbuchbezeichnung) aus Grundstückskatastern
Zu j-l) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift) des Verursachers oder der Verursacherin

Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Ge-bührenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

§ 11 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt zum 1.1.2002 in Kraft. Zugleich tritt die Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfelde vom 17.4.1984 außer Kraft.

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