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Schleswig-Holstein

Bestimmungen über die Gewährung von Nutzungsrechten am Kurstrand in Hohwacht

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohwacht, Ostsee hat in der Sitzung am 05.07.2004 folgende Bestimmungen über die Gewährung von Nutzungsrechten an den konzessionierten Strandabschnitten in Hohwacht erlassen:

1. Arten der Nutzungsrechte

Das Aufstellen von Strandkörben und anderen Gegenständen oder Einrichtungen, das Lagern von Booten sowie gewerbliche Tätigkeiten an den konzessionierten Kurstränden in Hohwacht ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Kurbetriebes Hohwacht zulässig. Ausgenommen sind hiervon Überwachungsstationen und Boote der DLRG sowie die Boote der angemeldeten Nebenerwerbsfischer. Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet der Kurbetrieb und nennt ggf. in einem separaten Vertrag Konditionen, Standorte etc.

2. Strandkörbe von Privatpersonen

Am gesamten konzessionierten Kurstrand dürfen nur maximal 20 Privatstrandkörbe aufgestellt werden. Neuzulassungen (Erstgenehmigungen) sind nur im Rahmen dieses Kontingents möglich. Strandkörbe von Privatpersonen dürfen nicht vermietet werden. Ein Privatstrandkorb ist durch die deutlich sichtbare Anbringung einer sog. Jahresplakette zu kennzeichnen. Weitere Einzelheiten regelt die jeweilige Aufstellungsgenehmigung.

3. Gewerbliche Strandkorbvermietung

Alle Einzelheiten regelt ein separater Vertrag.

4. Gewerbliche und private Bootslagerungen

Alle Einzelheiten regelt jeweils ein separater Vertrag.

5. Alle Strandkörbe, Boote und sonstige Einrichtungen,

die

a) einen Tag nach Ablauf der vereinbarten Aufstellungsfrist nicht vom Strand entfernt werden und/oder
b) sich nicht in gutem und/oder sauberen Zustand befinden und/oder
c) bestimmungswidrig genutzt und/oder
d) ohne Genehmigung des Kurbetriebes am Kurstrand aufgestellt werden,

können auf Risiko und auf Kosten des Besitzers durch den Kurbetrieb entfernt werden.

6. Entgelte

a) für gewerbliche Bootslagerung: je Saison: € 44,-- je lfd. Meter Strand, gemessen an der Dünenlinie, ausgenommen: Tretboote,
b) für Bootslagerung von Vereinen: je Saison: € 45,69 je Boot,
c) für Lagerung von gewerblichen Tretbooten u. ä.: je Saison und Tretboot € 20,--,
d) für gewerbliche Vermietung von Strandkörben: je Saison: 60 % der höchsten Wochenmiete des jeweiligen Strandkorbvermieters pro Strandkorb,
e) für private Strandkorbaufstellung: je Saison und Strandkorb: das Dreifache höchsten Wochenmiete eines Strandkorbes der gewerblichen Strandkorbvermieter. Der Privataufsteller muss im Besitz einer gültigen Jahreskarte gem. § 5.4 der gültigen Satzung über die Erhebung von Strandbenutzungsgebühren in der Gemeinde Hohwacht sein.
f) für sonstige gewerbliche Tätigkeiten: Entgelt wird von Fall zu Fall vereinbart.

immer zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

7. Allgemeines

Separate Verträge, denen diese Bestimmungen über die Gewährung von Nutzungsrechten am Kurstrand in Hohwacht zugrundeliegen, werden hinfällig, wenn die dem Kurbetrieb vom Land erteilte Erlaubnis zur Nutzung des Strandes widerrufen wird. Ersatzansprüche des Pächters gegen den Kurbetrieb bestehen auch in diesem Falle nicht.

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