Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe der Gemeinde Hohwacht (Ostsee)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein und des § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG -) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung vom 30.09.2015 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Allgemeine Erhebungsvoraussetzungen

Die Gemeinde erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Seebad eine Tourismusabgabe gem. § 10 b Abs. 2 KAG als Gegenleistung für besondere Vorteile aus der gemeindlichen Tourismusförderung. Die Abgabe dient zur Deckung eines Anteiles von 70 % vom gemeind-lichen Anteil für die Tourismuswerbung.

§ 2 Persönliche Abgabepflicht

Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Vereinigungen, die selbständig tourismusbezogene, entgeltliche Leistungen anbieten.

§ 3 Sachliche Abgabepflicht

Der Abgabenpflicht unterliegt das Angebot selbständiger tourismusbezogener entgeltlicher Leistungen, wenn sie gegenüber jemandem erbracht wird, der unmittelbar am Tourismus beteiligt ist. Als unmittelbar am Tourismus beteiligt gelten

  1. die Personen, die sich zu Erholungszwecken im Gemeindegebiet aufhalten, ohne dort ansässig zu sein (Fremde),
  2. die Personen, die selbständig entgeltliche Leistungen gegenüber Fremden (Ziffer 1) erbringen.

§ 4 Abgabemaßstab

(1)

Maßstab für die Bemessung der Abgabe ist der geldwerte Vorteil, der dem Pflichtigen aus der gemeindlichen Tourismusförderung erwächst. Der Vorteil errechnet sich aus dem tourismusbedingten Teil der umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen des Pflichtigen, multipliziert mit dem durchschnittlichen Gewinnanteil (Abs. 3) an den Einnahmen der einzelnen Unternehmensart. Zieht ein Abgabepflichtiger Vorteile aus mehreren Betriebszweigen, so ist der Vorteil für jeden einzelnen Betriebszweig gesondert zu berechnen. Ist der Abgabepflichtige nicht in der Lage, getrennt für jeden Betriebszweig die umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen mitzuteilen, so sind die jährlichen Einnahmen für jeden einzelnen Betriebszweig unter Berücksichtigung der Angaben des Abgabepflichtigen nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen.

(2)

Als tourismusbedingter Teil der Leistung gilt der in der Anlage zu dieser Satzung für die einzelne Unternehmensart festgesetzte Teil der Einnahmen (Vorteilssatz).

(3)

Der durchschnittliche Gewinnanteil ist für die einzelnen Betriebsarten der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen. Läßt sich die abgabepflichtige Leistung im Sinne des § 2 keiner der in der Anlage aufgeführten Betriebsarten zuordnen oder ist ein durchschnittlicher Gewinnanteil nicht angegeben, so ist er anhand der Angaben des Abgabepflichtigen aus dem tatsächlichen durchschnittlichen Betriebsgewinn der letzten fünf Jahre zu ermitteln. In den übrigen Fällen ist der durchschnittliche Gewinnanteil nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen.

(4)

Maßgeblich für die Ermittlung der jährlichen Einnahmen sind die Einnahmen des Vorjahres.

(5)

Wird eine abgabepflichtige Tätigkeit zu Beginn oder im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen, so sind abweichend von Abs. 4 im Jahr der Tätigkeitsaufnahme die Einnahmen des jeweiligen Erhebungszeitraumes maßgebend.

§ 5 Abgabesatz

Der Abgabesatz wird dadurch ermittelt, daß der Deckungsbedarf in das prozentuale Verhältnis zur Summe der Meßbeträge gesetzt wird (100 : Meßbeträge x Deckungsbedarf). Der so ermittelte Abgabensatz beträgt 5,44 %.

§ 6 Persönliche Befreiung

Von der Abgabepflicht sind Unternehmen, die sich organisatorisch oder wirtschaftlich in der Trägerschaft öffentlich-rechtlicher Körperschaften befinden, befreit, sofern sie nicht in Wettbewerb mit Privatunternehmen stehen.

§ 7 Beginn und Ende der Abgabepflicht, Fälligkeit

(1)

Die Abgabepflicht beginnt am Anfang eines jeden Kalenderjahres, jedoch nicht vor Aufnahme der abgabepflichtigen Tätigkeit.

(2)

Endet eine abgabepflichtige Tätigkeit, die über den Ablauf des Vorjahres hinaus fortgesetzt wird, im laufenden Kalenderjahr, so wird für jeden vollen Kalendermonat, für den die Voraussetzungen der Abgabepflicht entfallen sind, ein Zwölftel der für das laufende Kalenderjahr festgesetzten Abgabe erstattet. Als Beendigung einer abgabepflichtigen Tätigkeit ist nicht anzusehen, wenn diese nur saisonal ausgeübt wird.

(3)

Die Abgabe ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

§ 8 Mitwirkungspflichten; Informationsbeschaffung

(1)

Die Pflichtigen haben alle für die Ermittlung der Abgabeschuld erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere bis zum 30. Juni eines jeden Jahres durch Ausfüllung des dafür von der Gemeinde vorgesehenen Formblattes die Erklärung über die betrieblichen Einnahmen des Vorjahres abzugeben.

(2)

Die Gemeinde ist befugt, von den Finanzbehörden Auskünfte über die betrieblichen Einnahmen der Pflichtigen einzuholen.

§ 9 Datenverarbeitung

(1)

Die Gemeinde kann die zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatzenschutzgesetz - LDSG -) vom 30. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 555) in der jeweils gültigen Fassung neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus

  1. den Daten über die betrieblichen Einnahmen des Pflichtigen, die dem für den jeweiligen Pflichtigen zuständigen Finanzamt vorliegen
  2. den Daten des Melderegisters,
  3. den bei der Gemeindeverwaltung verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Hohwacht,
  4. den der Gemeindeverwaltung vorliegenden Unterlagen über Anmeldung und die Abmeldung von Gewerbebetrieben sowie Änderungsmeldungen nach den Vorschriften der Gewerbeordnung erheben.

(2)

Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Stellen übermitteln lassen.

(3)

Die Gemeinde ist befugt, die bei den Betroffenen erhobenen Daten und die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten zu den in Abs. 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1.1.2015 in Kraft. Abweichend davon tritt § 5 der Satzung zum 1.1.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Hohwacht über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe vom 7.12.1995 in der Fassung der Nachträge vom 14.12.1999, 10.12.2002, 7.12.2009, 27.09.2012 und 18.12.2014 außer Kraft.

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