Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Genehmigung beantragen für Änderung technischer Geschäftspläne für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind

Quelle: Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Sie stehen als Lebensversicherungsunternehmen unter Bundesaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und möchten einen technischen Geschäftsplan für Altbestände von Lebensversicherungsverträgen ändern? Dann müssen Sie dafür die Genehmigung der BaFin beantragen.

Für Lebensversicherungsverträge eines unter Bundesaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ste-henden Lebensversicherungsunternehmens, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen wurden, gelten die damals geltenden und genehmigten Geschäftspläne fort (Altbestand).

Sobald Sie diese technischen Geschäftspläne ändern möchten, müssen Sie die Änderungen erneut von der BaFin prüfen und genehmigen lassen. Erst dann dürfen sie in ihrer neuen Fassung in Kraft treten.

Der technische Geschäftsplan enthält unter anderem Angaben zu

  • den Grundsätzen für die Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie
  • den verwendeten mathematischen Formeln und anderen Berechnungsgrundlagen.
     

Verfahrensablauf

Eine Genehmigung für einen geänderten Geschäftsplan für Lebensversicherungsverträge eines Altbestands können Sie online beantragen:

  • Rufen Sie die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
  • Um für das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden. 
  • Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem "Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht".
  • Wählen Sie das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" - Präfix (GPLV) aus, laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie diese ab.
  • Nach Eingang Ihrer Einreichung prüft die BaFin, ob Ihre Unterlagen vollständig und genehmigungsfähig sind. 
  • Sie erhalten elektronisch oder per Post einen Bescheid über Ihren Antrag.
Voraussetzungen

Ihr Lebensversicherungsunternehmen 

  • ist keine Pensionskasse und keine Sterbekasse, 
  • wird von der BaFin beaufsichtigt und
  • möchte die Genehmigung einer Änderung eines technischen Geschäftsplans für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind, beantragen. 
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Antrag auf Genehmigung von Änderungen des technischen Geschäftsplans
  • geänderter technischer Geschäftsplan mit Kenntlichmachung der Änderungen
     
Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist. Die geänderten technischen Geschäftspläne dürfen erst nach Genehmigung in Kraft treten.

Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
  • Widerspruch
  • Verpflichtungsklage
     
Was sollte ich noch wissen?

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Weiterführende Informationen
Urheber

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)


Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal
Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Fachlich freigegeben am

18.08.2023

Teaser

Sie stehen als Lebensversicherungsunternehmen unter Bundesaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und möchten einen technischen Geschäftsplan für Altbestände von Lebensversicherungsverträgen ändern? Dann müssen Sie dafür die Genehmigung der BaFin beantragen.

Verfahrensablauf

Eine Genehmigung für einen geänderten Geschäftsplan für Lebensversicherungsverträge eines Altbestands können Sie online beantragen:

  • Rufen Sie die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
  • Um für das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden. 
  • Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem "Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht".
  • Wählen Sie das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" - Präfix (GPLV) aus, laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie diese ab.
  • Nach Eingang Ihrer Einreichung prüft die BaFin, ob Ihre Unterlagen vollständig und genehmigungsfähig sind. 
  • Sie erhalten elektronisch oder per Post einen Bescheid über Ihren Antrag.

Voraussetzungen

Ihr Lebensversicherungsunternehmen 

  • ist keine Pensionskasse und keine Sterbekasse, 
  • wird von der BaFin beaufsichtigt und
  • möchte die Genehmigung einer Änderung eines technischen Geschäftsplans für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind, beantragen. 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag auf Genehmigung von Änderungen des technischen Geschäftsplans
  • geänderter technischer Geschäftsplan mit Kenntlichmachung der Änderungen
     

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist. Die geänderten technischen Geschäftspläne dürfen erst nach Genehmigung in Kraft treten.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch
  • Verpflichtungsklage
     

Was sollte ich noch wissen?

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Weiterführende Informationen

Urheber

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)


Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Fachlich freigegeben am

18.08.2023

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