- Allgemeinverfügungen für Lebensmittel beantragen
Sie möchten Lebensmittel einführen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht oder hergestellt werden, jedoch von den deutschen Vorschriften zum Schutz der Gesundheit abweichen? Dann können Sie eine Allgemeinverfügung beantragen.
- Änderung der Mitglieder in Haushalten mit Trinkwasserleitungen aus Blei melden
Wenn sich bei Ihnen eine Änderung bei den Mitgliedern Ihres Haushalts ergibt und Sie Trinkwasserleitungen oder Teile davon aus Blei nutzen, müssen Sie dies dem Gesundheitsamt melden.
- Anfragen an das Luftfahrt-Bundesamt richten
Wenn Sie Fragen an das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) oder Anmerkungen zu dessen Aufgaben haben, können Sie das LBA gerne direkt kontaktieren.
- Antrag auf Verwendung eines Begriffs als allgemeine traditionelle Bezeichnung als Ausnahme von der Anwendung des Artikels 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einreichen
Bezeichnungen, die als Health Claim aufgefasst werden können, dürfen ohne Zulassungsverfahren verwendet werden, sofern ein zugelassener Health Claim beigefügt ist. Für traditionelle Bezeichnungen können Sie eine Ausnahme von dieser Regelung beantragen.
- Anzeige aufgrund fehlender oder nicht ausreichender Unterrichtung über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens erstatten
Wenn Sie nicht oder nicht rechtzeitig über die ausführende Fluggesellschaft informiert wurden oder Ihnen bei Annullierung des Fluges mit einem als unsicher eingestuften Unternehmen keine Ersatzbeförderung oder Ticketkostenerstattung angeboten wurde, können Sie Anzeige erstatten.
- Anzeige aufgrund fehlender Preistransparenz erstatten
Wenn bei einer Flugbuchung der Endpreis und Preisbestandteile nicht oder nicht transparent ausgewiesen wurden, können Sie Anzeige erstatten. Dies gilt auch bei Voreinstellung optionaler Leistungen oder Preisdiskriminierung aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit oder Ihres Wohnorts.
- Aufnahme eines Raucharoma-Primärprodukts in die Gemeinschaftsliste zugelassener Primärprodukte beantragen
Wenn Sie ein neues Raucharoma in oder auf Lebensmitteln verwenden möchten, müssen Sie dieses auf europäischer Ebene genehmigen lassen . Bei Genehmigung wird das Raucharoma auf die EU-Gemeinschaftsliste der Primärprodukte gesetzt.
- Bei der Bundesnetzagentur über Post- und Paketdienstleister beschweren
Bei grundlegenden Problemen mit der Post- oder Paketbeförderung können Sie sich bei Bundesnetzagentur beschweren.
- Beschwerde gegen Finanzdienstleister einlegen
Wenn Sie der Ansicht sind, dass sich eine Bank oder Versicherung des Finanzdienstleistungssektors Ihnen gegenüber nicht korrekt verhalten hat, können Sie Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einreichen.
- Beschwerde gegen Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors einreichen
Sie sind der Ansicht, dass ein Unternehmen gegen das Kapitalanlagegesetzbuch verstoßen hat? Dann können Sie Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einlegen. Hierzu können Sie das allgemeine Beschwerdeverfahren nutzen.
- Beschwerden und Anfragen im Bereich Telekommunikation einreichen
Als Kunde oder Kundin eines Internet-, Mobilfunk- oder Festnetz-Anbieters können Sie sich bei der Bundesnetzagentur über Ihre Rechte informieren sowie Anfragen und Beschwerden einreichen.
- Bilddateien zur Kennzeichnung von Tabakverpackungen oder Zigarettenschachteln mit Text-Bild-Warnhinweisen anfordern
Als Hersteller oder Importeur von Zigaretten, Tabak zum Selberdrehen sowie Wasserpfeifentabak müssen Sie Text-Bild-Warnhinweise auf Ihre Zigaretten- und Tabakverpackungen drucken. Die Bilddateien erhalten Sie beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
- Entfernung oder Stilllegung von Trinkwasserleitungen aus Blei melden
Wenn in Ihrem Haushalt die Trinkwasserleitungen oder Teile davon aus Blei bestehen, müssen Sie diese entfernen oder stilllegen lassen.
- Fristverlängerung für das Entfernen oder Stilllegen von Trinkwasserleitungen aus Blei beantragen
Wenn Sie Trinkwasserleitungen aus Blei erst nach dem 12. Januar 2026 entfernen oder stilllegen können, müssen Sie eine Fristverlängerung beantragen.
- Funkstörungen melden
Wenn Sie eine Funkstörungen vermuten, können Sie diese beim Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur melden.
- Gewalt gegen Kinder und Jugendliche melden / anzeigen
Gewalt gegenüber Kindern sollte umgehend beim Jugendamt oder, wenn unmittelbar Gefahr besteht, bei der Polizei gemeldet/angezeigt werden.
- Indizierung eines jugendgefährdenden Mediums anregen oder beantragen
Halten Sie als Behörde oder Träger der freien Jugendhilfe den Inhalt eines Mediums für jugendgefährdend, können Sie bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) ein Indizierungsverfahren beantragen oder anregen.
- Konsultationsverfahren für neuartige Lebensmittel beantragen
Sie möchten in Deutschland ein Lebensmittel auf den Markt bringen und sind unsicher, ob dieses als neuartiges Lebensmittel einzustufen ist? Dann können Sie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) um Beratung bitten.
- Kosmetik: Unerwünschte Wirkungen und Gesundheitsschäden melden
In seltenen Fällen kann Kosmetik unerwünschte Wirkungen wie Hautreizungen auslösen. Informationen von Verbraucherinnen und Verbrauchern dazu sind für Behörden und Hersteller wichtig. Hersteller oder Handel müssen den Behörden Wirkungen mit ernsten gesundheitlichen Folgen melden.
- Lebensmittel (Marktüberwachung)
Mit Hilfe der Lebensmittelüberwachung wird der gemeinschaftiche Handel erleichtert und die Versorgung der Bevölkerung mit gleich bleibend hohen Qualitäten gesichert.
- Mess- und Eichwesen
Die Eichdirektion Nord eicht, prüft und überwacht alle Messgeräte im geschäftlichen Verkehr in Schleswig-Holstein.
- Mögliche Diskriminierung beim Zugang zu Schienenwegen und Serviceeinrichtungen der Eisenbahn melden
Wenn Sie sich als Unternehmen in Ihrem Zugang zur Eisenbahninfrastruktur eingeschränkt sehen, können Sie eine Diskriminierungsanzeige bei der Bundesnetzagentur einreichen.
- Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen melden
Kartelle schaden der Gesamtwirtschaft und vor allem den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Koordinieren Wettbewerber untereinander ihr Verhalten auf einem Markt, um dadurch den...
- Produktinformationstexte einreichen
Als Pharmaunternehmen müssen Sie die Produktinformationstexte nach Abschluss des Verfahrens an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über eine Fachanwendung übermitteln. Die Texte werden veröffentlicht.
- Trinkwasserleitungen aus Blei melden
Wenn Sie als Wasserversorgungsunternehmen oder Installationsunternehmen Trinkwasserleitungen aus Blei nutzen oder Kenntnisse hierüber haben, müssen Sie dies dem Gesundheitsamt melden.
- Umweltverträglichkeitsprüfung
Bei zahlreichen Vorhaben, bei denen erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben.
- Verbraucherschutz
Der Verbraucherschutzes dient dazu, Verbraucherinnen / Verbraucher vor schädlichen oder nachteiligen Auswirkungen von Konsumgütern und Dienstleistungen zu schützen.
- Verlängerung einer zugelassenen Sorte beantragen
Die Zulassung einer von Ihnen oder anderen eingetragenen Züchterinnen und Züchtern vertriebenen Sorte läuft aus? Dann können Sie beim Bundessortenamt (BSA) eine Verlängerung der Zulassung beantragen.
- Verpackungen: Vollständigkeitserklärung - Register
Wer Verkaufsverpackungen in den Verkehr bringt, ist verpflichtet, jährlich eine Vollständigkeitserklärung für sämtliche Verkaufsverpackungen abzugeben.
- Zulassung einer neuen Pflanzensorte beantragen
Eine neue Pflanzensorte, die Sie für die Ernährung oder Fütterung gezüchtet haben, können Sie erst nach Abschluss der mehrjährigen Anbauprüfung durch das Bundessortenamt (BSA) und der erfolgten amtlichen Sortenzulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringen.
- Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln beantragen
Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln benötigen in der Regel eine Zulassung. Diese Zulassung können Sie
über die E-Submission Food Chain (ESFC) Plattform der Europäischen Kommission beantragen.
- Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen beantragen
Neuartige Tabakerzeugnisse, zum Beispiel erhitzte Tabakerzeugnisse, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind. Eine Zulassung beantragen Sie beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).