Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kletkamp

§ 9 Datenverarbeitung

(1)

Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Gemeinde gemäß § 10 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LSD) berechtigt, Daten aus folgenden Unterlagen zu verarbeiten, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind:

  • Meldeauskünfte
  • Unterlagen der Grundsteuerveranlagung
  • Unterlagen der Einheitsbewertung
  • das Grundbuch und die Grundbuchakten
  • Mitteilungen der Vorbesitzer
  • Anträge auf Vorkaufrechtsverzichtserklärungen
  • Bauakten
  • Liegenschaftskataster
  • Unterlagen der Kurabgabenerhebung

(2)

Darüber hinaus sind die Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Kontrollzwecken zulässig, soweit dieses zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.

(3)

Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von Daten, die nach Absatz 1 anfallen, ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden, weiter zu verarbeiten und für Zwecke der Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu verwenden.

(4)

Der Einsatz von technikunterstützter Informationsverarbeitung ist zulässig.

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