Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bünsdorf
(Feuerwehrgebührensatzung)

§ 1 Gebühren- und kostenfreie Einsätze

(1)

Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bünsdorf, im Weiteren als „Feuerwehr“ bezeichnet, sind vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 2 und 5 dieser Satzung im Rahmen der nachfolgend genannten Pflichtaufgaben gebührenfrei:

  1. Bekämpfung von Bränden,
  2. Rauchwarnmeldereinsätzen,
  3. Hilfeleistung bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse verursacht werden,
  4. Mitwirkung im Katastrophenschutz,
  5. gemeindeübergreifende Hilfe bei Bränden innerhalb des Amtsgebietes, sowie bei nicht dem Amt Hüttener Berge angehörenden Gemeinden bis zu einer Entfernung in der Luftlinie von 15 Kilometern von der Grenze des Einsatzgebietes der Freiwilligen Feuerwehr Bünsdorf. In allen anderen Fällen sind der Gemeinde Bünsdorf die durch den Einsatz entstandenen Kosten durch die Gemeinde des Einsatzortes zu erstatten.
  6. Mitwirkung bei der Brandverhütungsschau,
  7. Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung.

(2)

Für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr werden weder Gebühren noch der Ersatz von Auslagen erhoben.

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