Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bünsdorf
(Feuerwehrgebührensatzung)

§ 2 Gebührenpflichtige Einsätze

(1)

Die Gemeinde Bünsdorf erhebt nach Maßgabe dieser Satzung für Einsätze und Leistungen der Feuerwehr einschließlich Feuersicherheitswachen Gebühren, soweit nicht nach § 1 dieser Satzung Gebührenfreiheit besteht.

(2)

Unbeschadet des § 1 dieser Satzung sind Einsätze zu den dort aufgeführten Zwecken im Falle

  1. vorsätzlicher Verursachung von Gefahr oder Schaden,
  2. vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr,
  3. eines Fehlalarms einer Brandmeldeanlage,
  4. einer bestehenden Gefährdungshaftung,
  5. einer gegenwärtigen Gefahr, die durch den Betrieb eines Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugs entstanden ist,
  6. von Aufwendungen für Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben

gebührenpflichtig.

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