Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bünsdorf
(Feuerwehrgebührensatzung)

§ 3 Gebührenschuldner

(1)

Die Gebührenschuldner sind:

  1. der Auftraggeber/die Auftraggeberin,
  2. der/die Eigentümer/in oder diejenige Personen, zu deren Gunsten die Leistungen erfolgen oder deren Verpflichtungen oder Interesse durch die Leistungen wahrgenommen werden,
  3. die in den Fällen des § 29 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 BrSchG verantwortlichen Personen,
  4. bei der Gestellung von Brandsicherheitswachen der/die jeweilige Veranstalter/in,
  5. bei Fehlalarmen durch Brandmeldeanlagen der Betreiber/die Betreiberin,
  6. in den Fällen gemeindeübergreifender Hilfe die anfordernde Gemeinde des Einsatzortes.

(2)

Mehrere gebührenpflichtige Personen haften als Gesamtschuldner.

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