Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bünsdorf
(Feuerwehrgebührensatzung)

§ 5 Erstattung von Auslagen

(1)

Für Einsätze und Leistungen im Sinne des § 2 dieser Satzung kann neben der geforderten Gebühr die Erstattung der erbrachten Auslagen vom Gebührenschuldner verlangt werden.

(2)

Erstattungspflichtige Auslagen sind insbesondere:

  1. Ausgaben für verbrauchbare Stoffe, die im Einsatz verwendet worden sind (z.B. Prüfröhrchen, Ölbindemittel usw.),
  2. Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von im Einsatz unbrauchbar gewordener Ausrüstung, beschädigter Geräte oder Fahrzeuge soweit sie nicht Folge des natürlichen Verschleißes sind,
  3. Aufwendungen für verbrauchte Sonderlöschmittel,
  4. Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischungen des Personals bei Einsätzen über drei Stunden Dauer,
  5. Kosten der Entsorgung von aufgenommenen Öl- und Kraftstoffen, sonstigen Chemikalien, unbrauchbar gewordener Kleidung oder Ausrüstung und anderer verbrauchbarer Stoffe,
  6. Kosten für Leistungen Dritter.
  7. Erstattungsansprüche von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern nach § 31 BrSchG, die Rahmen des Einsatzes geltend gemacht werden.

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