Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bünsdorf
(Feuerwehrgebührensatzung)

§ 7 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1)

Die Gebührenschuld entsteht mit Alarmierung oder Anforderung der Feuerwehr. Sie entsteht unabhängig davon, ob die Leistungen der Feuerwehr aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, polizeilicher oder behördlicher Anordnungen oder auf Anforderung durch betroffene oder verantwortliche Personen (Veranstalter, Unternehmer, Eigentümer etc.) oder Dritte erfolgen. Die Gebührenschuld entsteht auch dann, wenn die Feuerwehr bereits ausgerückt ist, die Leistung jedoch unnötig oder durch Umstände, die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, unmöglich ist. Gleiches gilt, wenn ein Auftraggeber auf die Leistungen der Feuerwehr verzichtet, nachdem diese bereits ausgerückt ist.

(2)

Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch Bescheid. Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(3)

Die Gemeinde Bünsdorf kann die Ausführung einer Leistung nach dieser Satzung von der vorherigen Zahlung eines angemessenen Vorschusses, der Vorauszahlung der Gesamtgebühr oder der Gewährung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.

(4)

Die Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.

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