Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bünsdorf
(Feuerwehrgebührensatzung)

§ 8 Absehen von der Erhebung, Erlass und Stundung

(1)

Von der Erhebung der nach dieser Satzung zu entrichtenden Gebühren oder vom Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn

  1. der Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu den beizutreibenden Gebühren oder Kostenersatzforderungen steht,
  2. die Erhebung von Gebühren nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder
  3. der Verzicht aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.

(2)

Die Vorschriften der Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Amtes Hüttener Berge findet Anwendung.

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