Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bünsdorf
(Feuerwehrgebührensatzung)

§ 9 Haftung

(1)

Für Personen- und Sachschäden, die bei einem Einsatz der Feuerwehr entstehen, haftet die Gemeinde Bünsdorf als Träger der Feuerwehr nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2)

Die Gemeinde Bünsdorf haftet nicht für Schäden, die durch notwendige Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Gefahren für Personen oder Eigentum der Betroffenen verursacht werden. Der/die Betroffene hat die Gemeinde Bünsdorf von Ersatzansprüchen Dritter wegen solcher einsatzbedingter Schäden freizuhalten.

(3)

Werden Fahrzeuge und Geräte bei gebühren- oder kostenpflichtigen Einsätzen beschädigt oder geraten sie in Verlust, so werden die Kosten für Instandsetzungen bzw. Neuanschaffungen dem/der Gebühren- oder Kostenschuldnerin neben den Gebühren als Auslagen entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 2 dieser Satzung in Rechnung gestellt, wenn ihn/sie, seine/ihre Angehörigen oder die von ihm/ihr beauftragten Personen ein Verschulden trifft.

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