Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Westensee

§ 18 Ruf zur Sache, Ordnungsruf, Wortentzug und Sitzungsausschluss

1.

Der Bürgermeister kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen.  

2.

Gemeindevertreter, die nach § 42 GO unter Nennung des Namens zur Ordnung gerufen werden, können binnen einer Woche einen schriftlich zu begründenden Einspruch erheben. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Es ist dann über diesen Einspruch durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden. 

3.

Der Sitzungsausschluss regelt sich nach § 42 GO. Gegen den Sitzungsausschluss kann ein schriftlich zu begründender Einspruch binnen einer Woche erhoben werden. Im Übrigen gilt Abs. 2.  

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