Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Westensee

§ 20 Inhalt der Sitzungsniederschrift

1.

Die Sitzungsniederschrift wird als Beschlussprotokoll geführt und muss enthalten:  

  1. Ort, Tag, Beginn und Ende sowie Unterbrechungen der Sitzung, 
  2. Namen der anwesenden und fehlenden Gemeindevertreter,  
  3. Namen der anwesenden Verwaltungsvertreter, der geladenen Sachverständigen und Gäste, 
  4. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, 
  5. Feststellung der Beschlussfähigkeit, 
  6. die Tagesordnung, 
  7. den Wortlaut der Anträge mit Namen der Antragsteller, den wesentlichen Inhalt der Beratung, die Beschlüsse und Ergebnisse der Abstimmungen, 
  8. Ausschluss und Wiederherstellung der Öffentlichkeit. 

2.

Angelegenheiten, die in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wurden, sind gesondert zu protokollieren.  

3.

Die Sitzungsniederschrift ist innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung den Mitgliedern der Gemeindevertretung zuzuleiten.  

4.

Die Einsichtnahme in die Niederschriften über den öffentlichen Teil von Sitzungen ist den Einwohnern zu gestatten. Während der Sitzung der Gemeindevertretung wird die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung im Tagungsraum öffentlich ausgelegt.  

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