Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28. Feb. 2003 (GVOBI. Schl.-H. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2014 (GVOBI. Schl.-H. Seite 129), der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10.01.2005  (GVOBI.  Schl.-H.  S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2014 (GVOBI. Schl.-H. Seite 129), und des § 11 der Niederschlagswassersatzung der Gemeinde Westensee vom 16.12.2009, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 15.12.2014 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 15.12.2014 folgende Satzung erlassen:

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