Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

§ 1 Abgabenerhebung

(1)

Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten der Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage (Beseitigungsanlage) einschließlich der Verzinsung des aufgewendeten Kapitals und der Abschreibung Benutzungsgebühren nach Maßgabe des § 5 ff. dieser Satzung.

(2)

Neben der Gebührenerhebung fordert die Gemeinde Kostenerstattungen nach den Regelungen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung.

(3)

Die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung der zentralen Beseitigungsanlage wird von der Gemeinde ggf. in einer gesonderten Niederschlagswasserbeitragssatzung geregelt.

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