Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

§ 5 Benutzungsgebühren

Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden  Verwaltung  und  Unterhaltung  der Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung einschließlich der Verzinsung  des  aufgewendeten Kapitals und der Abschreibung Benutzungsgebühren. Die Benutzungsgebühren werden für die Inanspruchnahme der Beseitigungsanlage für die Grundstücke festgesetzt, die an diese öffentliche Einrichtung angeschlossen sind oder in diese tatsächlich entwässern. Die Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

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