Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

§ 6 Bemessungsmaßstab für Niederschlagswasser

(1)

Für die Ableitung von Niederschlagswasser in die Beseitigungsanlage werden Benutzungsgebühren nach der Größe der auf dem Grundstück vorhandenen Niederschlagsfläche erhoben, von der Wasser in die Anlage eingeleitet wird und abfließt. Als Niederschlagsfläche gilt die bebaute und befestigte Fläche.

(2)

Der Gebührenpflichtige hat die Größe der Fläche der Gemeinde auf Anforderung, bei Flächenänderung von mehr als 25 qm binnen eines Monats nach Fertigstellung unaufgefordert, nachzuweisen. Wenn er dem vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, so handelt er ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes.

(3)

Die Gebühr beträgt

a) für eine Niederschlagsfläche bis zu 100 qm jährlich 16,-- €
b) für jede angefangenen weiteren 25 qm jährlich 4,-- €

 

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