Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

§ 7 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

(1)

Die Gebührenpflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit dem Tag des betriebsfertigen Anschlusses des Grundstücks an einen Niederschlagswasserkanal bzw. der Inbetriebnahme der Grundstücksabwasseranlage. Die Gebührenberechnung beginnt mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres, der auf den Zeitpunkt des betriebsfertigen Anschlusses folgt.

(2)

Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an einen Niederschlagswasserkanal entfällt bzw. die Grundstücksabwasseranlage außer Betrieb genommen und eine Ableitung von Niederschlagswasser in die Abwasseranlage tatsächlich nicht mehr erfolgt; der Zeitpunkt ist der Gemeinde schriftlich mitzuteilen.

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