Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

§ 8 Gebührenpflichtige

(1)

Gebührenpflichtig ist die/der Eigentümer/-in des Grundstücks, bei Wohn- oder Teileigentum die/der Wohnungs- oder Teileigentümer/-in. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist die/der Erbbauberechtigte anstelle der/des Eigentümers/-in gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer/-innen einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind ebenfalls Gesamtschuldner.  

(2)

Bei Eigentumswechsel wird die/der neue Eigentümer/in vom Beginn des Vierteljahres an, das der Rechtsänderung folgt, zur Gebührenzahlung herangezogen, wenn die/der bisherige Eigentümer/-in der Gemeinde den Eigentumswechsel nachweist. Die/der bisherige Eigentümer/-in haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren bis zum Ablauf des Kalenderjahres.  

(3)

Die Grundstückseigentümer haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu überprüfen.

(4)

Die Gebührenschuld aus den Benutzungsgebühren ruht als öffentliche Last auf dem jeweiligen Grundstück.

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