Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Westensee

§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1)

Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand:

  1. für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze

    a)   in Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten
      aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu (14) m Breite,
      bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu (8) m Breite;
    b)   in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten, soweit unter d) und e) nicht abweichend geregelt
      aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu (18) m Breite,
      bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu (12,5) m Breite;
    c)   in Industriegebieten
      aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu (20) m Breite,
      bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu (14,5) m Breite;
    d)   in Kleinsiedlungsgebieten und  Ferienhausgebieten
      aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu (10) m Breite
      bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu (7) m Breite;
    e)   ​​​​​​​in Dauerkleingarten- und Wochenendhausgebieten bis zu (6) m Breite;

     

  2. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege) bis zu einer Breite von (5) m;
  3. für die nicht zum Anbau bestimmten zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete bis zu einer Breite von (21) m
  4. für Parkflächen,

    a) ​​​​​​​die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nrn. 1 und 3 sind, bis zu einer weiteren Breite von (5) m,
    b) ​​​​​​​soweit sie nicht Bestandteil der in Nrn. 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen; § 6 Abs. A (2) findet Anwendung;

     

  5. für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen;

    a) ​​​​​​​die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nrn. 1 bis 3 sind, bis zu einer weiteren Breite von 4 m;
    b) ​​​​​​​soweit sie nicht Bestandteil der in Nrn. 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen, § 6 Abs. A (2) findet Anwendung.

     

(2)

Werden durch eine Erschließungsanlage nach Abs. 1 Nr. 1 unterschiedliche Gebiete gem. den Buchstaben a) bis e) erschlossen, so gilt für die gesamte Erschließungsanlage die Regelung mit der größten Breite. Bei unbeplanten Gebieten richtet sich die Bestimmung der Gebietsart gem. Abs. 1 Nr. 1 nach dem überwiegenden Charakter der vorhandenen Bebauung.

(3)

Endet eine Erschließungsanlage mit einem Wendehammer, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und 5 a angegebenen Maße auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 8 m. Das gleiche gilt für den Bereich der Einmündung in andere bzw. Kreuzungen mit anderen Erschließungsanlagen.

(4)

Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 (Nrn. 1 bis 3) gehören insbesondere die Kosten für

  1. den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen,
  2. die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen,
  3. die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschl. des Unterbaus, der Befestigung der Oberfläche sowie notwendiger Erhöhungen oder Vertiefungen,
  4. die Herstellung von Rinnen sowie der Randsteine,
  5. der Radwege,
  6. die Gehwege,
  7. die Beleuchtungseinrichtungen,
  8. die Entwässerungseinrichtungen der Erschließungsanlagen,
  9. die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
  10. den Anschluss an andere Erschließungsanlagen,
  11. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

(5)

Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.

(6)

Der Erschließungsaufwand umfasst auch die Kosten für die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße, die über die Breiten der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

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