Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Westensee

§ 8 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

(1)

Straßen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde sind, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und die folgenden Bestandteile und Herstellungsmerkmale aufweisen:

  1. Fahrbahn mit Unterbau und Decke; die Decke kann aus Asphalt, Teer, Beton, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;
  2. beidseitige Gehwege mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn und fester Decke; die Decke kann aus Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;
  3. Entwässerungseinrichtungen mit Anschluss an die Kanalisation;
  4. Beleuchtungseinrichtungen betriebsfertig;
  5. Begleitgrün i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 a angelegt.

(2)

Die übrigen Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen  Eigentum der Gemeinde sind, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und

  1. Plätze entsprechend Abs. 1 Buchst, a), c), d) und e) ausgebaut sind;
  2. Wege und öffentliche, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen entsprechend Abs. 1 Buchst. b), c), d) und e)  ausgebaut sind;
  3. Radwege entsprechend Abs. 1 Buchst. b), c), d) und e) ausgebaut sind;
  4. Parkflächen entsprechend Abs. 1 Buchst. a), c), d) und e) ausgebaut sind;
  5. Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 b) gärtnerisch gestaltet sind;

(3)

Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall die Bestandteile und Herstellungsmerkmale der Erschließungsanlagen abweichend von den Absätzen 1 und 2 festlegen; ein solcher Abweichungsbeschluss ist als Satzung öffentlich bekanntzumachen.

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