Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Westensee

D

(1)

Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 dieser Satzung erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.

(2)

Dies gilt nicht

  1. für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise genutzte Grundstücke, in  sonstigen beplanten oder unbeplanten Gebieten,
  2. wenn und soweit die Erschließungsanlagen als Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 S. 3 BauGB) abgerechnet werden,
  3. wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge für weitere Anlagen weder nach dem geltenden Recht  noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden dürfen,
  4. soweit die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag eines anderen Pflichtigen im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht,
  5. für Eckgrundstücke mit einem Eckwinkel von mehr als 135 Grad,
  6. für Grundstücksflächen, soweit sie die durchschnittliche Grundstücksfläche der übrigen im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke um mehr als 50 % übersteigen.

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