Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Westensee über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wes­tensee

§ 10 Datenschutz

Zur Ermittlung des Gebührenschuldners und zur Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung der erforderlichen Daten ge­mäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz bei den folgenden Behörden:

  1. Einwohnermeldeämter
  2. Kraftfahrzeugzulassungsstellen
  3. Grundbuchämtern bei den Amtsgerichten
  4. Polizeidienststellen
  5. Staatsanwaltschaft
  6. Kraftfahrtbundesamt
  7. Amt für ländliche Räume
  8. Staatliche Umweltämter

zulässig.

Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Gebüh­renerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

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