Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Westensee über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wes­tensee

§ 2 Kosten

(1)

Der Einsatz der Feuerwehr ist unbeschadet des Absatzes 2 für die Geschädig­ten unentgeltlich bei

  1. Bränden,
  2. der Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen,
  3. der Hilfeleistungen bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereig­nisse verursacht werden.

(2)

Für andere Einsätze und Leistungen der Feuerwehr einschließlich der Feuer­sicherheitswache werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. Das glei­che gilt für Einsätze zu Zwecken nach Absatz 1 im Fall

  1. vorsätzlicher Verursachung von Gefahr oder Schaden,
  2. vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr,
  3. eines Fehlalarms einer Brandmeldeanlage und
  4. einer bestehenden Gefährdungshaftpflicht.

(3)

Von der Erhebung von Gebühren oder von Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung von Gebühren oder der Kos­tenersatz nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder der Ver­zicht aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.

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