Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Westensee über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wes­tensee

§ 5 Schuldner/in der Gebühren oder der Kostenerstattung

(1)

Gebührenschuldner/innen sind:

  1. der / die Auftraggeber/innen,
  2. diejenige / derjenige, die / der den Einsatz der Feuerwehr veranlasst, verursacht oder zu vertreten hat,
  3. diejenige / derjenige, in deren / dessen wirklichem oder mutmaßlichen Interesse die Feuerwehr tätig geworden ist,
  4. bei der Gestellung von Feuersicherheitswachen, der/die Veranstalter/in.

(2)

Bei nachbarlicher Hilfe ist die anfordernde Gemeinde Gebührenschuldnerin.

(3)

Mehrere Schuldner/innen haften als Gesamtschuldner/innen.

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