Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Westensee über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wes­tensee

§ 7 Entstehung und Fälligkeiten der Gebühren

(1)

Die Gebührenschuld entsteht mit Alarmierung oder Anforderung der Feuerwehr. Sie entsteht auch dann, wenn die Feuerwehrangehörigen oder die Fahrzeuge oder Geräte nicht mehr zum Einsatz gelangen.

(2)

Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch Bescheid. Die Gebühren werden 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(3)

Die Gemeinde kann die Ausführung bestimmter Leistungen nach dieser Sat­zung (z. Bsp. Feuersicherheitswache) von der vorherigen Zahlung eines an­gemessenen Vorschusses, der Vorauszahlung der Gesamtgebühr oder der Gewährung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.

(4)

Die Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.

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