Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Wrohe der Gemeinde Westensee (Ortsfeuerwehr)

§ 16 Ordnungsmaßnahmen

(1)

Pflichtverstöße der aktiven Mitglieder der Feuerwehr können durch Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Zulässig sind:

  1. der Verweis durch Beschluss des Wehrvorstandes,
  2. der vorläufige Ausschluss bis zu drei Monaten durch Beschluss des Wehrvorstandes oder
  3. der Ausschluss durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit.

(2)

Für die Dauer des jeweiligen Ausschlussverfahrens kann das Mitglied durch Beschluss des Wehrvorstandes oder der Mitgliederversammlung aus zwingenden Gründen von der Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst ausgeschlossen werden, insbesondere wenn die Teilnahme den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigen würde.

(3)

Pflichtverstöße liegen insbesondere vor, wenn das aktive Mitglied insbesondere

  1. gegen die sich aus § 8 ergebenden Pflichten verstößt,
  2. sich als unwürdig erwiesen hat oder
  3. seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausübt

(4)

Dem betroffenen Mitglied ist vor Erlass einer Ordnungsmaßnahme im Sinne der Absätze 1 und 2 rechtliches Gehör zu gewähren. Dabei können auch Zeuginnen und Zeugen gehört, Auskünfte eingeholt, Urkunden und Akten beigezogen und der Augenschein eingenommen werden. Kommt das betroffene Mitglied schuldhaft einer Aufforderung zur Anhörung nicht nach, so kann eine Ordnungsmaßnahme auch ohne Anhörung erlassen werden

(5)

Die gegen ein Mitglied verhängte Ordnungsmaßnahme ist ihm unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben. Gegen die Ordnungsmaßnahme kann innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Mitglied bekannt gegeben worden ist, schriftlich Widerspruch bei dem Wehrvorstand der Ortsfeuerwehr eingelegt werden. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei dem Vorstand der Gemeindefeuerwehr oder des Kreis- oder Stadtfeuerwehrverbandes, der den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(6)

Soweit dem schriftlichen Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nach § 119 LvwG S.-H. in Verbindung mit § 58 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beigefügt worden ist, gilt eine einmonatige Widerspruchsfrist ab Bekanntgabe der Ordnungsmaßnahme gegenüber dem Mitglied. Ohne eine solche Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist gemäß § 58 Absatz 2 VwGO ein Jahr. Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung muss mindestens die Bezeichnung als Rechtsbehelfsbelehrung, die Stelle oder Person, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist sowie die Frist, innerhalb der der Rechtsbehelf einzulegen ist, beinhalten.

(7)

Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für die Ortswehrführung und die Stellvertretung während der Zeit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.

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