Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Westensee für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Wrohe

§ 7 Deckungsfähigkeit, überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

(1)

Ausgaben können im Rahmen der Einnahme- und Ausgabeplanung für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden.

(2)

Mehreinnahmen bis zur Wertgrenze nach § 3 können für Mehrausgaben verwendet werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht.  

(3)

Zweckgebundene Mehreinnahmen dürfen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden; § 3 bleibt unberührt. 

(4)

Mehrausgaben entsprechend Absatz 2 und 3 sind keine überplanmäßigen Ausgaben. 

(5)

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

(6)

Erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat.

(7)

Über die Leistung von unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben bestimmt die Wehrführung. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben beträgt 500,00 EUR.

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