Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Westensee über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen
(Ausbaubeitragssatzung)

§ 1 Allgemeines

Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung sowie den Ausbau, den Umbau und die Erneuerung

a) von vorhandenen Ortsstraßen im Sinne des § 242 BauGB,

b) von nach den §§ 127 ff. BauGB erstmalig hergestellten Straßen, Wegen und Plätzen und

c) von nicht zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen

als öffentliche Einrichtung erhebt die Gemeinde Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern oder an deren Stelle von den zur Nutzung an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten, denen die Herstellung, der Ausbau und Umbau Vorteile bringt.

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