Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Westensee über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen
(Ausbaubeitragssatzung)

§ 14 Inkrafttreten

(1)

Diese 1. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2000 in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14. 08.1995 außer Kraft.

(3)

Soweit Beitragsansprüche nach den bisher geltenden Satzungsregelungen entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

(4)

Soweit Beitragsansprüche vor der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung aber nach dem Inkrafttreten oder vorgesehenen Inkrafttreten der Satzung nach Absatz 2 entstanden sind, werden die Beitragspflichtigen nicht ungünstiger gestellt als nach der bisherigen Satzung.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Westensee, den 20.09.2004

gez. Adolf Dibbern

Bürgermeister

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