Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Westensee über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen
(Ausbaubeitragssatzung)

§ 4 Vorteilsregelung, Gemeindeanteil

(1)

Von dem beitragsfähigen Aufwand (§ 2) werden folgende Anteile auf die Beitragspflichtigen umgelegt (Beitragsanteil)

  1. für die Herstellung, den Ausbau und Umbau der Fahrbahn (§ 2 Abs. 1 Ziffer 3 a), für Radwege (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 e) sowie für Böschungen, Schutz-, Stützmauern und Bushaltebuchten (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 h) u. i) an Straßen, Wegen und Plätzen,

    a) die im wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen), bis zu einer Fahrbahnbreite von 7,00 m, 75 v.H.
    b) die im wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen), bis zu einer Fahrbahnbreite von 10,00 m, 40 v.H.
    c) die im wesentlichen dem durchgehenden innerört­lichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr­ dienen (Hauptverkehrsstraßen), bis zu einer Fahr­bahnbreite von 20,00 m 20 v.H.

     

  2. für die Herstellung, den Ausbau und Umbau der übrigen Straßenein­richtungen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 b, c, d und g sowie Ziff. 4 und 5) an Straßen, Wegen und Plätzen,

    a) die im wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen), 75 v.H.
    b) die im wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen), 60 v.H.
    c) die im wesentlichen dem durchgehenden inner­örtlichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen), 55 v.H.

     

  3. für die Herstellung, den Ausbau und Umbau von kombinierten Geh­- und Radwegen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 f) an Straßen, Wegen und Plätzen,

    a) die im wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (AnIiegerstraßen), 75 v.H.
    b) die im wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen), 50v.H.
    c) die im wesentlichen dem durchgehenden inner­örtlichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen), 40 v.H.

     

  4. für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu Mischflächen und den Ausbau von vorhandenen Mischflächen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6),

    a) die im wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen), 75 v.H.
    b) die im wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen), 45 v.H.
    c) die im wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen) 30 v.H.

     

  5.  

    für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu Fußgänger­zonen und den Ausbau vorhandener Fußgängerzonen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6) 50 v.H.

     

     

  6.  

    für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu verkehrsbe­ruhigten Bereichen und den Ausbau von vorhandenen verkehrsberuhigten Bereichen (§ 2 Abs.  1 Ziff. 6) 75 v.H.

     

     

  7. Straßen und Wege, die nicht zum Anbau bestimmt sind (Außenbereichsstraßen),

    a) die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen und keine Gemeindever­bindungsfunktion haben (Wirtschaftswege im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 a StrWG), werden den Anliegerstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Ziff. 1 a, 2 a, 3 a, 4 a),
    b) die überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrs­wegen innerhalb des Gemeindegebietes dienen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 b 2. Halbsatz StrWG), werden den Haupterschließungsstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Ziff. 1 b, 2 b, 3 b, 4 b),
    c) die überwiegend dem Verkehr zu und von Nachbargemeinden dienen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 b 1. Halbsatz StrWG), werden den Hauptverkehrsstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Ziff. 1 c, 2 c, 3 c, 4 c).

     

Grunderwerb, Freilegung und Möblierung (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 7) werden den beitragsfähigen Teilanlagen bzw. Anlagen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6) entsprechend zu­geordnet.

(2)

Endet eine Straße oder ein Weg mit einem Wendeplatz oder sind Abbiege­spuren angelegt, so vergrößern sich dafür die in Abs. 1 Ziff. 1 angegebenen Maße um die Hälfte, im Bereich eines Wendeplatzes auf mindestens 18 m. Die Maße gelten nicht für Aufweitungen im Bereich von Einmündungen.

(3)

Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Absatz 1 umgelegt werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Gemeinde getragen (Gemeindeanteil).

(4)

Die Gemeinde weist in dem als Anlage beigefügten Verzeichnis die Straßen, Wege und Plätze aus, die unter Absatz 1 fallen. Das Verzeichnis hat nur deklaratorische Bedeutung und gibt nur die Verkehrsbedeutung zum Zeitpunkt des Erlasses der Satzung wieder.

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