Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Westensee
(Hundesteuersatzung)

§ 12 Datenverarbeitung

(1)

Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen Daten, die der Gemeinde durch Kontrollmitteilungen anderer Gemeinden bekannt werden, durch die Gemeinde gemäß § 13 Landesdatenschutzgesetz zulässig. Dies gilt entsprechend für Daten aus dem Einwohnermeldeamt. Das Amt Achterwehr als die für die Gemeinde gesetzlich zuständige Verwaltungsbehörde darf sich diese Daten von anderen Gemeinden und dem Einwohnermeldeamt übermitteln lassen.

(2)

Die Gemeinde bzw. das Amt Achterwehr ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von den nach Abs. 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

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