Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummernschilder in der Gemeinde Westensee

§ 1 Straßenverzeichnis und Straßennamenschilder

(1)

Für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde wird ein Straßenverzeichnis (Bestandsverzeichnis) geführt (§ 3 Abs. 2 Straßen- u. Wegegesetz). Sie sind mit dem Namen einzutragen, den sie bei Inkrafttreten dieser Satzung hatten oder der ihnen künftig durch Beschluß der Gemeindevertretung gegeben wird. Für öffentliche Feld- u. Waldwege sowie beschränkt öffentliche Straßen (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 Straßen- und Wegegesetz) kann auf einen Namen verzichtet werden.

(2)

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die einen Namen haben, werden durch Namensschilder gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde beschafft, angebracht und unterhalten.

(3)

Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken oder baulichen Anlagen aller Art sind verpflichtet, das Anbringen von Straßennamenschildern an ihren Gebäuden oder Einfriedigungen sowie das Aufstellen hierzu erforderlicher besonderer Vorrichtungen auf ihren Grundstücken ohne Entschädigung zu dulden.

(4)

Schäden, die durch die Anbringung oder Aufstellung von Straßennamenschildern entstehen, hat die Gemeinde auf ihre Kosten zu beseitigen.

Weitere Informationen und Angebote