Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummernschilder in der Gemeinde Westensee

§ 4 Zwangsgeld und Ersatzvornahme

(1)

Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Satzung kann nach schriftlicher Androhung und Ablauf der Frist, die mindestens einen Monat betragen soll, ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 25,00 Euro festgesetzt werden (§203 LVwG).

(2)

Außerdem können nach schriftlicher Androhung und Ablauf einer gesetzten Frist, die mindestens einen Monat betragen soll, die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Pflichtigen durch die Gemeinde oder durch einen Beauftragten ausgeführt werden (§ 204 LVwG).

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