Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

§ 1 Allgemeine Grundsätze

(1)

Die Gemeinde betreibt die unschädliche Beseitigung des Niederschlagswassers als öffentliche Einrichtung.

(2)

Niederschlagswasser ist Wasser, das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt.

(3)

Die Gemeinde schafft die für die Beseitigung des Niederschlagswassers erforderlichen Anlagen und Einrichtungen mit einem öffentlichen Kanalnetz (Beseitigungsanlage). Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte in Anspruch nehmen oder Dritte mit der Durchführung beauftragen.

(4)

Zu den Beseitigungsanlagen gehören auch:

  1. die Grundstücksanschlusskanäle vom Straßenkanal bis zur Grundstücksgrenze
  2. Gräben und solche Gewässer, die aufgrund der vorgeschriebenen wasserrechtlichen Verfahren Bestandteil der Beseitigungsanlage geworden sind
  3. die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen, wenn sich die Gemeinde ihrer zur Niederschlagswasserbeseitigung bedient und zu ihrer Unterhaltung beiträgt.

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