Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

§ 10 Auskunfts- und Meldepflichten sowie Zugangsrecht

(1)

Die Benutzungspflichtigen sowie die sonstigen Nutzungsberechtigten des Grundstücks haben alle für die Prüfung der Anschlussleitungen und -einrichtungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2)

Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dieser Satzung ungehindert Zugang zu allen Grundstücken zu gewähren. Alle Teile der Anschlussleitung, die Reinigungsöffnungen, Prüfschächte, Rückstauverschlüsse und ähnliches müssen den Beauftragten zugänglich sein.

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