Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

§ 12 Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrig nach § 103 Abs. 2 Landeswassergesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. nach § 5 Abs. 2 unzulässige Abwassereinleitungen vornimmt
  2. nach § 6 den Benutzungsbegrenzungen zuwiderhandelt,
  3. nach § 7 Abs. 3 und 4 die Anschlussleitungen und -einrichtungen nicht ordnungsgemäß herstellt und unterhält,
  4. die nach § 8 Abs. 1 erforderlichen Genehmigungen nicht einholt oder
  5. den in § 10 geregelten Auskunfts- und Mitteilungspflichten zuwiderhandelt und das Zugangsrecht verwehrt.

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