Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht

(1)

Der Grundstückseigentümer hat vorbehaltlich von § 5 das Recht, sein Grundstück an die Beseitigungsanlage anzuschließen, wenn es durch eine Straße erschlossen ist, in der betriebsfertige Kanäle mit Anschlüssen zu seinem Grundstück vorhanden sind (Anschlussrecht). Bei anderen Grundstücken kann die Gemeinde auf Antrag den Anschluss zulassen.

(2)

Der Grundstückseigentümer hat vorbehaltlich von § 6 das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in die Beseitigungsanlage einzuleiten (Benutzungsrecht).

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