Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

§ 6 Begrenzung des Benutzungsrechts

(1)

In die Beseitigungsanlage dürfen nicht eingeleitet werden:

  1. Stoffe, die die Kanäle verstopfen können, z.B. Schutt, Sand, Asche, Kehricht, Lumpen, Dung, Schlacht- und Küchenabfälle, auch wenn diese Stoffe zerkleinert worden sind,
  2. feuergefährliche, explosive oder radioaktive Stoffe,
  3. Schmutzwasser jeglicher Art

(2)

Wenn schädliche oder gefährliche Stoffe in die Beseitigungsanlage gelangen, so ist die Gemeinde unverzüglich zu benachrichtigen.

(3)

Wer Niederschlagswasser einleitet, bei dem der Verdacht besteht, dass in diesem Wasser unzulässige Stoffe nach Abs. 1 oder 2 enthalten sind, hat nach Aufforderung durch die Gemeinde regelmäßig über Art und Beschaffenheit des Wassers sowie über dessen Menge Auskunft zu geben und die dazu erforderlichen technischen Einrichtungen, insbesondere Messeinrichtungen, vorzuhalten. Die Gemeinde kann auf Kosten des Einleiters Analysen durch ein zugelassenes Untersuchungsinstitut vornehmen lassen.

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