Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Beseitigung des Niederschlagswassers in der Gemeinde Westensee

§ 9 Betriebsstörungen

(1)

Gegen Rückstau aus dem Kanalnetz in die angeschlossenen Grundstücke hat sich jeder Grundstückseigentümer selbst zu schützen.

(2)

Bei Betriebsstörungen im Kanalnetz und bei Auftreten von Schäden, die durch Rückstau infolge höherer Gewalt, wie z.B. Hochwasser, Wolkenbruch u.ä. hervorgerufen werden, bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, dass die Schäden von der Gemeinde aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

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