Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Betriebssatzung

§ 5 Aufgaben der Werksleitung:

(1)

Der Amtsdirektor leitet den Eigenbetrieb selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit diese nicht durch die Amtsordnung, Gemeindeordnung, Eigenbetriebsordnung oder diese Betriebssatzung anderen Stellen vorbehalten sind; er ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich. Weiterhin vollzieht der Amtsdirektor die Beschlüsse des Amtsausschusses.

(2)

Die laufende Betriebsführung obliegt dem Amtsdirektor. Dazu gehören u. a. alle regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Durchführung der Aufgaben, der Aufrechterhaltung des Betriebes und zur Überwachung und Instandsetzung der Anlagen und zum Ersatz des Personals notwendig sind. Der Amtsdirektor hat auf eine Tarifgestaltung hinzuwirken, die den Forderungen des § 107 genügt. Der Eigenbetrieb ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.

(3)

Der Amtsdirektor hat rechtzeitig den Entwurf des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und die Zwischenberichte zu erstellen. Er hat ferner über alle Maßnahmen zu berichten, die sich auf die Finanzwirtschaft des Amtes auswirken.

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