Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Betriebssatzung

§ 6 Vertretung des Eigenbetriebes:

1.

Der Amtsdirektor vertritt das Amt in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die seiner Entscheidung unterliegen.

2.

Der Amtsdirektor unterzeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, wenn die Angelegenheiten seiner eigenen Entscheidung unterliegen. Alle übrigen Zeichnungsberechtigten unterzeichnen stets „Im Auftrage“.

3.

Erklärungen des Eigenbetriebes, durch die das Amt verpflichtet werden soll, bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Fällt die Abgabe der Erklärungen nicht in die Zuständigkeit des Amtsdirektors, ist nach § 10 AmtsO zu verfahren.

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