Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Betriebssatzung

§ 7 Aufgaben des Amtsdirektors

1.

Der Amtsdirektor bereitet die Beschlüsse des Amtsausschusses in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor.

2.

Der Amtsdirektor entscheidet über

  1. Mehrausgaben für Vorhaben nach § 14 Abs. 5 EigVO, soweit sie im Einzelfall den Betrag von € 1.500,– übersteigen.
  2. den Abschluss von Verträgen und die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn der Wert im Einzelfall oder die Auftragssumme für das Gesamtobjekt den Betrag von € 2.500,– übersteigt und nicht der Amtsausschuss zuständig ist oder es sich um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt.
  3. die Stundung von Zahlungsverpflichtungen, wenn sie im Einzelfall € 100,– übersteigen, und den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen, wenn im Einzelfall der Betrag von € 100,– überschritten wird; dies gilt nicht, wenn der Erlass oder die Niederschlagung wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Amtsausschuss vorbehalten ist.
  4. Grundstücksnutzungsverträge (Miete, Pacht, sonstige Nutzung).
  5. Personalangelegenheiten nach § 9 Abs. 1 dieser Betriebssatzung.
  6. Die Einleitung von Gerichtsverfahren, die Einlegung von Rechtsmitteln und den Abschluss von Vergleichen, wenn die Entscheidung nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Amtsausschuss vorbehalten ist oder eine Angelegenheit der laufenden Betriebsführung betrifft.

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