Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Hauptsatzung des Amtes Achterwehr (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

§ 10 Verträge nach § 24a AO i. V. m. § 29 GO

Verträge des Amtes mit Mitgliedern des Amtsausschusses oder stellvertretenden Mitgliedern des Amtsausschusses oder dem Amtsdirektor und juristischen Personen, an denen Mitglieder des Amtsausschusses oder stellvertretende Mitglieder des Amtsausschusses oder der Amtsdirektor beteiligt sind, sind ohne Genehmigung des Amtsausschusses rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 7.500,-- €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 1.500,-- €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung des Amtsausschusses rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 12.500,-- €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 2.500,-- €, hält.

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